Der Blitz aus heiterem Himmel!

Die EU-DSGVO, die Datenschutzgrundverordnung für die EU, hat seit ihrer endgültigen Geburt am 25. Mai 2018 viel Unruhe geschaffen. Hinter vorgehaltener Hand wurde so manches kritische Wort geäußert, weil sie die meisten Menschen wie ein Blitz aus heiterem Himmel traf. Dieser Überraschungseffekt war offensichtlich vorgesehen. Doch was nun? Soweit uns bekannt ist, hat sich keine der Bundestagsparteien dazu geäußert, obwohl es ein Novum war, daß das EU-Parlament ein so weitreichendes Gesetz verabschiedet hatte und damit an Stelle der nationalen Parlamente agierte. Wir können schon heute, ein halbes Jahr nach seiner Einführung, sagen, mit diesem Gesetz wurde viel Staub aufgewirbelt, aber die versprochene Ordnung im Umgang mit der Masse der Daten und ihren Strömen zwischen den verschiedenen Ebenen wurde nicht erreicht. Was zwischen dem Geben und Nehmen von Daten alles passiert, das bleibt dem Bürger verschlossen. Fast jedes Unternehmen hat sich inzwischen mit Erklärungen juristisch abgesichert, aber geblieben sind die Grauzonen, in denen immer neue kriminelle Energie ausgebrütet wird. Wer wünscht sich nicht, daß dieses ganze Schindludertreiben beispielsweise mit dem ehrlichen Internetnutzer endlich aufhört. Kurzum: Bezüglich Ordnung und Sicherheit im Umgang mit Daten hat sich für den Bürger kaum etwas zum Positiven verändert.

Ja, es ist sogar das Gegenteil zu verzeichnen. Wer heute eine der wichtigen Seiten zum Vergleich der Strom- und Gasanbieter im Internet nutzen will, muß Cookies, die als unerwünschte Datenschnüffler bezeichnet werden dürfen, zulassen oder er kann die Seiten nicht nutzen.

Der Nutzer wird gezwungen Cookies zu akzeptieren oder er wird von der Nutzung ausgeschlossen. Dasselbe gilt für Verkaufs-Portale wie Ebay Kleinanzeigen oder Quoka.

Bei Nicht-Zustimmung von Cookies muss der Nutzer seine Aussperrung hinnehmen.

Das angebliche Ziel der Verordnung wurde von den Initiatoren teilweise völlig aus dem Blickfeld verloren. Stattdessen werden durch die Verordnung Kosten und Zeitaufwände abverlangt und harte Geldstrafen angedroht, deren Rechtfertigung sich noch beweisen muss. So könnte eine dauerhafte Kundeninformation viel nachhaltiger sein. Es entstand der Eindruck, daß dieses Gesetz auf die Internetnutzer wie ein Klotz wirkte, um Geld und Zeit herauszupressen, aber am Ende doch Unsicherheit zurückläßt. Bei vielen Internetnutzern, die im Internet eine willkommene Möglichkeit sehen, auf sich in der Öffentlichkeit aufmerksam zu machen, egal ob es sich um die Internet-Seite eines Sportvereins, eines Anbieters einer politischen Informationsseite oder um die Werbung eines Kleinunternehmens handelt, hat sich Skepsis über den wirklichen positiven Effekt gebildet. Es fehlt auch an Bezug zur bisherigen Handhabung in Deutschland. Der Datenmißbrauch durch kriminelle Firmen ist von dieser Ebene aus kaum wirksam zu bekämpfen.

Anforderungen von Hilfsmitteln und Formularen bei der Datenschutzbeauftragten der Bundesregierung zur Vorlage bei den Hostbetreibern liefen deshalb ins Leere, weil sie nicht vorhanden waren. Auf eine Anfrage beim sächsischen Datenschutzbeauftragten gab es bisher keine Antwort. Das sind Fehlleistungen und staatliches Versagen im Vorfeld, nach dem Motto: Da soll sich doch jeder selbst kümmern.

Zu mehr als nur einer Auflistung der jeweiligen „Datensauger“ auf einer Internet-Seite hat der Wille  nicht gereicht. So ist man einem Konflikt mit den verdeckten „Datennutzern“ im Hintergrund, die z.B. in Amerika sitzen, aus dem Weg gegangen. Darin sehen wir eine Bestätigung unseres Verdachts auf einen Widerspruch zwischen dem angeblichen Zweck des Ganzen und der wirklichen Absicht. Man hat nicht das Gefühl, daß die Väter des Gesetzes genügend Augenmerk auf eine höhere gesellschaftliche Produktivität des Datenaustausches gelegt haben. Doch darin liegt gerade  ein Schwerpunkt staatlicher Verantwortung. Diese muss doch darin bestehen, die gesellschaftliche Kommunikation vor Mißbrauch zu schützen und sie erleichtern und zu intensivieren.

Was nutzt diese Datenschutzgrundverordnung, wenn der Besucher einer Internetseite den „Roten Knopf“ nicht bekommt, mit dem er die Weiterleitung und Weiterverarbeitung seiner Daten durch Dritte definitiv untersagen und verhindern kann?

Der Internet-Nutzer sollte beispielsweise über einen Button kostenlos die Möglichkeit haben, durch kurzes Anklicken die Speicherung, die Weiterverarbeitung seiner Daten und die Weitergabe an Dritte zu unterbinden und nicht gezwungen werden, die Entscheidung darüber – und sei die Beteuerung noch so überzeugend – einem anderen Unternehmen zu überlassen. In einer Zeit, in der alles Mögliche privatisiert wird, sollte diese Aufgabe in staatlichen Händen liegen.

Ebenso muß die Datenschutzbehörde der Bundesregierung sicher stellen, daß ein Internet-Seitenbesucher bei Widerspruch zu Cookies und Widerspruch zur Weiterverarbeitung seiner Daten durch Dritte nicht von der  Seitennutzung ausgeschlossen wird, was ein schwerwiegender Verstoß gegen seine persönliche Freiheit ist. Diese setzt nun mal persönliche Souveränität voraus,

Die DSGVO wurde vor ihrer Einführung nicht in der deutschen Öffentlichkeit diskutiert. Unbekannt ist auch, auf welchen Widerhall dieses Gesetz in den anderen EU-Ländern gestoßen ist. In Deutschland schlug es wie ein Blitz aus heiterem Himmel in die erschreckte Bürgerschaft ein. Es  wurde befürchtet, daß die Justiz der unbehelligte Gewinner sei. Es kamen Befürchtungen auf, daß  Klagewellen das Land überziehen würden. Ähnlich könnte es in den anderen EU-Ländern aussehen.  Gebannt ist diese Gefahr noch lange nicht. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn von dem Gesetz Angst ausging, in die Mühlen der Justiz zu geraten und hohe Strafen zu bezahlen.

Das Gesetz blieb dem Bürger fremd. Wie es zustande kam und eingeführt wurde, paßt einfach nicht in eine moderne Demokratie. Der Bürger will selbst ein hohes Maß von Recht und  Ordnung, aber eben nicht über seinen Kopf hinweg. Er ist betroffen und angesprochen. Der Staat hat für die  entsprechende Öffentlichkeitsarbeit zu sorgen. Insofern ist dieses erste Gesetz der EU ein schlechtes Omen für die Zukunft. Soll es so weiter gehen? Wußten die Verantwortlichen nicht, wie bürgernahe Demokratie aussieht?

Verfasst von H. Mögel – 19.11.2018