Warum der UN-Migrationspakt nicht nur aus rechter Sicht, sondern auch aus linker Sicht zu kritisieren ist

Nachdem nun rechte und konservative Gruppierungen, darunter auch die AfD-Bundestagsfraktion, in letzter Zeit verschärft Kritik am Globalen Abkommen zu Förderung der Arbeitsmigration (kurz UN-Migrationspakt genannt) geäußert haben, ist nun festzustellen, daß auch aus linker und demokratischer Sicht vieles am Pakt kritikwürdig ist.

Der Pakt ist juristisch nicht verbindlich, weshalb der Bundestag auch über ihn nicht abstimmen darf, enthält aber politische Absichts- und Verpflichtungserklärungen, von denen auszugehen ist, daß sie eine Leitlinie für spätere Migrationsgesetze bilden.

Es ist unübersehbar, daß die Befürworter des Paktes elementare Zusammenhänge nicht erkannt oder bewußt ausgeblendet haben.

Der Pakt, so wie er uns bekannt ist, ist ganz offensichtlich von den politischen „Einflußagenten“ (Lobbyisten) großer Konzerne und transnationaler Unternehmen geschrieben wurden, denn es liegt in ihrem Interesse, daß es ein möglichst großes Reservoir an Arbeitssuchenden gibt, aus denen man sich die fähigsten und willigsten herauspicken kann.

Mit zunehmender Vergreisung der westlichen Gesellschaften schrumpft dieses Reservoir und es wird in etlichen Bereichen einen Mangel an Arbeitskräften geben.

Die Politik hat ein Interesse daran, möglichst viele Leute in Lohn und Brot zu bringen und eine möglichst geringe Arbeitslosenquote präsentieren zu können, die Wirtschaft hat hingegen eher ein Interesse an einem möglichst großen Pool an Arbeitslosen. Denn je mehr Menschen um eine Job konkurrieren, um so leichter kann die Wirtschaft die Bedingungen für die Arbeitnehmer diktieren.

Wäre es andersherum und Arbeitskräfte wären rar, würden die Arbeitnehmer den Arbeitgebern Forderungen diktieren können.

Der Pakt ist in vielen Punkten nicht durchdacht, sondern eher eine Art „Glaubensbekenntnis“. So z.B. heißt es in dem Text, es gäbe “machtvolle Belege, dass Migranten große Vorteile sowohl für die Gastgeberländer als auch für die Ursprungsländer bringen”. Das klingt nicht danach, als wüßten die Verantwortlichen genau, was sie beschließen und welche Auswirkungen es hat, sondern sie vermuten die Auswirkungen – ganz nach dem Prinzip: erst schießen, dann fragen.

Der mexikanische Entwicklungsökonom, Raul Delgado Wise, Unesco-Koordinator für Migration und Entwicklung und Präsident des Internationalen Netzwerks für Migration und Entwicklung, meint dazu: “Wenn man sich die Daten anschaut, ist Migration eine Subventionierung des Nordens durch den Süden.“

So machten laut dem Wirtschaftsjournalisten Norbert Häring die Überweisungen von Mexikanern aus den USA in ihre Heimat nur ein Drittel dessen aus, was die USA allein an Bildungsausgaben hätten aufwenden müssen, um Arbeitskräfte mit dem Bildungsniveau hervorzubringen, wie es mexikanische Einwanderer aufwiesen. Da die Hälfte von diesen keinen legalen Status habe, arbeiteten sie noch dazu zu sehr niedrigen Löhnen und könnten kaum Sozialleistungen in Anspruch nehmen.

Dies erklärt natürlich, warum viele neoliberal-kapitalistische Staaten den Pakt so fanatisch unterstützen. Sie wollen sich billige Arbeitskräfte an Land ziehen! Die USA und Australien, welche den Pakt ablehnen, wollen das ebenfalls, aber sie weigern sich, ihren Arbeitsmigranten die im Pakt beschriebenen sozialen Rechte zu gewähren.

Der Kapitalismus hat sich in der Vergangenheit seine Arbeitskräfte immer herbeiorganisiert. Erst durch den Sklavenhandel, dann durch den Kolonialismus und nun durch die mehr oder weniger gelenkten Migrationsströme.

Die massenhafte Aufnahme der Migranten in Europa in den letzten Jahren resultierte nicht aus humanitären Motiven (sonst würde der Westen ja keine Waffen in die Auswanderungsländer liefern, Regimewechsel inszenieren und Kriege, die mit hanebüchenen Verschwörungstheorien begründet werden, vom Zaun brechen, was die Leiden dieser Menschen ja erst verschlimmert hat.)

Durch Abwanderung aus den Entwicklungsländern wird deren Potential zur Selbsthilfe reduziert und damit werden sie in ihrer Entwicklung gehemmt, denn es wandern oftmals relativ gut ausgebildete, jüngere Leute ab (sogenannter „Braindrain“) und nicht jene, die den Entwicklungsländern „auf der Tasche liegen“ wie z.B. Rentner, Kranke oder Analphabeten. So arbeiten z.B. ausgebildete Ärzte aus Ghana in Spanien als Krankenpfleger, weil sie dort mehr verdienen. Sie überweisen zwar auch Geld in die Heimat, doch würden ihre Fähigkeiten als Ärzte in ihrer Heimat dringend gebraucht, während sie sich in Europa „unter Wert verkaufen“ müssen. Gleichzeitig hat Ghana aber in die Ausbildung dieser Ärzte seine knappen Ressourcen investiert, hat aber nun nichts davon.

Die Überweisungen der Migranten in die Heimatländer bringen die Entwicklung dieser Länder aber nicht voran. Vier Ökonomen des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben unter dem Titel “Are Remittances Good for Labor Markets” eine empirische Studie vorgelegt, die zeigt, dass die große Abhängigkeit vieler armer Länder von Heimüberweisungen für diese ein beträchtliches Problem darstellt. “Sie vermindern die Erwerbsbeteiligung und erhöhen den Anteil informeller Beschäftigungsverhältnisse”, heißt es darin. Es werden also neue Almosenverhältnisse geschaffen, welche die Entwicklungsländer nach wie vor in neokolonialer Abhängigkeit zu den westlichen Ländern halten.

Auch in den Zielländern der Migranten kann es Probleme geben. Laut einer Internetpräsentation der Bundesbank hat die Migration zu „Dämpfungen der Lohnsteigerungen“ geführt – ist also durchaus im Interesse der Herrschenden, aber nicht im Interesse der einfachen Bevölkerung.

Desweiteren ist klar, daß durch die Digitalisierung zahlreiche Jobs verschwinden werden. Es entstehen zwar auch neue Tätigkeitsfelder, doch das kann die Anzahl der wegrationalisierten Jobs nicht auffangen. Das heißt, das Gedränge auf dem Arbeitsmarkt wird dichter (im Interesse des Kapitals). All diese Verwerfungen werden in den Zielländern eine weitere Brutstätte von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sein, was sich wiederum in den Wahlergebnissen für extrem nationalistische und/oder fremdenfeindliche Parteien niederschlagen wird. Schlußendlich wird damit die gesamte EU aufs Spiel gesetzt.

Fakt ist: Der UN-Migrationspakt trägt die Handschrift wirtschaftlich einflußreicher Kreise. Er bleibt den Nachweis schuldig, daß der Wohlstand in den Zielländern durch Migration gemehrt wird. Gleichzeitig ist unübersehbar, daß wieder die Entwicklungsländer die Angeschmierten sein werden!

Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung fordert die Bundestagsparteien und ihre Abgeordneten auf, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit sie diesen Pakt in der vorliegenden Form nicht unterzeichnet!

Wir bedauern, daß es im Vorfeld keine sachorientierte Debatte über so ein grundlegendes Abkommen gegeben hat, da die Auswirkungen das Leben von Generationen beeinflussen könnten.

Die politische Klasse der BRD hat ein Trauerspiel aus gegenseitigen Schuldzuweisungen und ideologisch aufgeladenen Verunglimpfungen abgeliefert, aber sich nicht im Stande gesehen, die Menschen in unserem Land ordentlich über den „Pakt“ zu informieren. Dies wird die Politikverdrossenheit weiter anheizen!

 Kay Hanisch Sprecher