Die schweren Rechtsbrüche von EU und Kanzlerin Merkel !

Vertrauensverlust der Bürger in die EU-Führung:

Das Vertrauen in die EU ist auf dem Nullpunkt, weil hier eine Führungsriege agiert, bei der der Wille zur Demokratie fehlt. Die Mitsprache der nationalen Parlamente wird weitgehend umgangen. Dies wird deutlich an der neuen EU-Datenschutzverordnung und ebenso am heimlichen EU-Handelsabkommen JEFTA mit Japan.

Die EU-Führungs-Clique hat zahlreiche schwere finanz- und wirtschaftspolitische Fehler  begangen: bei der Euro Einführung, beim Maastricht-Vertrag, beim Bruch des  Schuldenübernahme -Verbotes und bei der Masseneinschleusung illegaler Flüchtlinge.

Die Absicht dieser Macht- und Globalisierungs-Clique steht klar im Raum und sie stellt sich ganz frech gegen die EU-Bürger. 

Hauptstützen dieser selbsternannten EU-Diktatur-Clique sind zweifellos Jean-Claude Juncker und die deutsche Kanzlerin A. Merkel. Ihr verbrecherisches Ziel ist eine weitere  Zentralisierung der Macht in die EU bei gleichzeitiger Auflösung  der Nationalstaaten.

Deshalb ist es auch gar nicht verwunderlich, daß bei der Benennung der Hauptziele in den politischen Leitlinien der EU-Kommission erst ganz zum Schluß als 10.und letzter Punkt von „Eine Union des Demokratischen Wandels“ gesprochen wird.

Verschwiegen wird dabei, daß eine direkte demokratische Mitsprachemöglichkeit der EU-Bürger unerwünscht ist und der Wandel von Demokratie wegführen soll. Dazu passen die verhinderten Volksabstimmungen über den Euro, über den Maastricht-Vertrag und auch  den „Lissabon-Diktatur-Vertrag“.

In den politischen Leitlinien der EU-Kommission ist eine Berücksichtigung und Einbindung  des politischen Wollens der EU-Bürger nicht vorgesehen. Das Ansinnen „ EU als Demokratie“ zu gestalten oder „Machtkontrolle“ durch die EU-Bürger zu gewährleisten wird nicht erwähnt!

Dazu kommt das wahnsinnige Bestreben, die EU zu einer Weltmacht hochzurüsten als Bollwerk gegen Rußland und auch Amerika.

70 Jahre nach dem zweiten Weltkrieg ist wieder eine kriegsbereite und gefährliche Politikergeneration in Europa am Werk, die eine sachliche Analyse der Ursachen für die beiden Weltkriege umgeht und leichtfertig bereit ist, in Europa einen Krieg der Westmächte gegen Rußland auf den Weg zu bringen. Völkerrechtswidrige Kriegsbeteiligungen wie in Syrien sind inzwischen schon selbstverständliche Praxis bei der EU.

Die EU ist geradezu besessen von der Idee, eine gemeinsame europäische Armee aufzustellen und sieht sich als militärischen Gegenpool nicht nur zu Rußland sondern auch zu den USA.

Dies muß als eine gefährliche militärische und politische „Spinnerei“ bezeichnet werden, deren Folgen für Europa und seine Bürger zum heutigen Zeitpunkt gar nicht absehbar sind.

Die EU hat es bisher trotz ihres erheblichen militärischen Potentials nicht einmal geschafft, die EU-Bürger vor illegaler Masseneinwanderung und Mißbrauch des Asylrechtes zu schützen. Hier muß ganz klar gesagt werden, daß die EU dies mit ihrem militärischen Potential hätte spielend unterbinden können, aber dies gar nicht gewollt hat.

Ihr war es nur wichtig, die Flüchtlinge gleich direkt nach Europa einzuschleusen.

Es gibt heute keine Unklarheit mehr über die wirklichen politischen Absichten der EU, die Auflösung der Nationalstaaten und das Zerbrechen des nationalen Zusammenhaltens der europäischen Völker durch Überwanderung.

Hierzu Frans Timmermans, Präsident der EU-Kommission: Er forderte 2016 bei einer Rede während des Grundrechts-Kolloquiums der EU die Mitglieder des EU-Parlaments dazu auf,

  • „die Anstrengungen zu verstärken monokulturelle Staaten auszuradieren und den Prozeß der Umsetzung der multi-kulturellen Diversität zu beschleunigen“.
  • „Die Zukunft der Menschheit, so Timmermans, beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Kultur.“
  • „Die Massen-Einwanderung von moslemischen Männern nach Europa sei ein Mittel zum

Zweck. Kein Land solle der vermeintlichen Vermischung entgehen.“

Als weitere Vertreter dieser Staatsverratspolitik können durch ihre Aussagen hinzugefügt werden: Wolfgang Schäuble 2011:

„Wir sind dabei, das Monopol des alten Nationalstaates aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn zu gehen.“

„Wir können eine politische Union nur durch eine Krise erreichen.“

Martin Schulz am 26.11.2011:

Ein ehemaliger EU-Parlaments-Präsident, der die Zeit der Nationalstaaten für „unwiderruflich abgelaufen“ hält.

Diese Auflistung kann sofort ergänzt werden durch weitere Politiker/innen  wie die grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Roth, die sich bei einer Demonstration hinter dem Spruchband „Deutschland verrecke“ gefallen hat.

Wir haben es hier mit einer völkerrechtwidrigen und kriminellen Politik der herrschenden EU-Politiker-Kaste zu tun. Deshalb ist ein EU-Austritt Deutschlands zwingend notwendig.

Nur so können die Bürger die kriegslüsternen und verbrecherischen politischen Zielen der EU-Führung stoppen.

Demokratie und Mitbestimmung der Bürger in der EU ist schon lange tot, deshalb die baldige Auflösung der EU!

Die schweren finanzpolitischen Verfehlungen von EU und Deutschem Bundestag:

Die rechtswidrigen Schuldenumladungen von den EU-Südländern auf Deutschland und die Nullzinspolitik Draghi’s erzeugen die zunehmende Verarmung in Deutschland.

Die EU-Südländer ersparen sich die notwendigen Reformen aufgrund der schweren Fehlentscheidungen im Deutschen Bundestag. Die schleichende Verarmung der Sparer und Steuerzahler in Deutschland fußt auf den schweren finanzpolitischen  Fehlentscheidungen im Deutschen Bundestag.

Kein Bürger kann mehr verstehen, warum die Abgeordneten im Deutschen Bundestag dies unserer Bevölkerung antun. Der Verursacher der Verarmung in Deutschland ist zuallererst

der Deutsche Bundestag selbst und in zweiter Linie die EU.

Die Verschuldung der EU-Südländer gegenüber Deutschland nähert sich allein aufgrund der unbezahlten Waren durch das Target 2-Abkommen langsam der Billionengrenze.

Die Abgeordneten der Altparteien im Deutschen Bundestag verursachen hier zusammen mit der Merkel-Regierung inzwischen fast eine Billion Schuldenbelastung für Deutschland, weil sie nicht bereit sind, dieses unhaltbare Abkommen mit der EU zu beenden.

Hier hilft nur noch die massive Einforderung des Rücktritts der Merkel-Regierung und ein Austritt aus der gescheiterten EU!

Schluß mit der massiven Benachteiligung der Deutschen in der EU bei der Rente: 

Die Bürger der EU-Südländer erhalten einen prozentual deutlich höheren Rentensatz und gehen immer noch mehrere Jahre früher in Rente.

Die zu erwartenden Renten in der EU in Prozent zum Netttoeinkommen betragen bei den Spanier 81,8 % ihres letzten Einkommens, bei den Italiener 93,2 % , bei den Franzosen 74,3 % und bei den Deutschen 50,5 % . Diese Zahlen wurden genannt bei „heise online“ im Artikel von 19.12.2017.

In einer  OECD-Studie von 2011 kommen die Spanier noch auf  84 % ihres letzten Einkommens, die Italiener auf 76 % und die Griechen auf 110 %.

Und die Deutschen, die kommen nur auf  58 % ihres letzten Einkommens vor dem Ruhestand.

Ein weiterer gravierender Nachteil für die Bürger in Deutschland besteht darin, daß die Höhe ihrer Rente durch das Einkommen des gesamten Arbeitslebens bestimmt wird, während in den EU-Südländern die Berechnung der Rentenhöhe nach dem höheren Einkommen der letzten fünfzehn oder auch nur der letzten 5 Jahre vor dem Ruhestand erfolgt.

Damit erhalten die Bürger in den EU-Südländern entsprechend einem höheren Lohn automatisch auch höhere Renten.

Eine weitere drastische Benachteiligung für die Deutschen besteht beim Renten-Eintrittsalter.

In Deutschland muß im Schnitt 45 Jahre bis zum Renteneintritt gearbeitet werden, in Frankreich nur 41 Jahre, in Italien nur 40 Jahre und in Griechenland nur 35 Jahre.

Die deutschen Rentner werden in der EU absichtlich deutlich schlechter gestellt und dies politisch gewollt durch die Politik der Altparteien im Deutschen Bundestag.

Eine Studie der EZB aus dem Jahr 2013 kommt zu dem Schluß, daß die Deutschen statistisch gesehen das kleinste Vermögen im Euroraum haben.

Angesichts dieser Ergebnisse sind die Schuldenübernahmen Deutschlands  für die EU-Südländer ein skandalöses und kriminelles Verbrechen der Altparteien im Deutschen Bundestag samt Merkel-Regierung!

Weg mit dieser kriminellen Renten- Politik im Deutschen Bundestag!

Deshalb Rücktritt der Merkel-Regierung und Neuwahlen!

Massive Benachteiligung der Deutschen in der EU bei  Immobilienbesitz und Vermögen:

Beim Vermögen und Immobilienbesitz sind die Deutschen wieder stark benachteiligt!

Die Bürger in den EU-Südländern verfügen im Durchschnitt über dreimal mehr Immobilien-Vermögen und wohnen zu 80 % bis 90 % in eigenen Wohnungen.

In Deutschland dagegen haben nur 44% der Bevölkerung eine eigene Wohnung.

  • Die Altparteien verursachen durch Duldung illegaler Masseneinwanderung und ständig neue Verordnungen, die das Bauen erheblich verteuern, zusätzliche Wohnungsnot und teure Mieten in den Ballungszentren.
  • Der Deutsche Bundestag muß hier endlich große Programme zur Schaffung günstigen Wohnraumes auflegen. Ergänzt werden muß dies mit Entwicklungsprogrammen für neue
  • und günstigere Formen des Wohnungsbaues. Die bisherige Politik mit immer neuen Verordnungen, die das Bauen enorm verteuern, muß auf ihre Verhältnismäßigkeit geprüft werden.

Beendigung der Abwanderung von Arbeitsplätzen in’s Ausland:

Der amerikanische Präsident Trump spricht sich hier ganz deutlich gegen die Globalisierung mit Verlagerung von Arbeitsplätzen in’s Ausland aus. Trump vertritt hier die Interessen der Arbeitnehmer in den USA und läutet ein Umdenken ein im Umgang mit der Industrie.

Die Interessen der Industrie werden hier hinter die Interessen der Arbeitnehmer gestellt.

Dies ist ein Novum im politischen Denken und auch ein Hoffnungszeichen für die Arbeitnehmer in Deutschland, deren Arbeitsplätze von der Industrie seit vielen Jahren rücksichtslos in’s Ausland verlagert werden.

Trump macht sich zum Anwalt der Interessen der amerikanischen Arbeiter und nimmt die Industrie in die Pflicht mit seiner Forderung, für Auslagerungen von Arbeitsplätzen in’s Ausland im gleichen Umfang neue Arbeitsplätze im Inland zu schaffen.

Er läßt damit sogar die Gewerkschaften in Deutschland alt aussehen, die sich schon zu lange damit zufrieden geben, daß die Jobverlierer für ein paar Jahre mit  reduzierten Löhnen in Auffang-Gesellschaften gehalten werden.

Die Merkel-Regierung sollte hier vom amerikanischen Präsidenten lernen und ebenfalls die Industrie in die Pflicht nehmen!

Gefährliche EU-Ideologie und Rußlandhetze müssen beendet werden: 

Die wirtschaftlichen Zeichen in Deutschland und der EU stehen auf Abschwächung des Wirtschaftswachstums. Deshalb ist eine Beendigung der Rußlandhetze und der Wirtschaftssanktionen gegen Russland ein Gebot der Vernunft.

Die Wiederbelebung des Handels mit Rußland würde sowohl der Wirtschaft in den EU- Südländern als auch der deutschen Wirtschaft helfen.

Wahlkampfgetöse und Kriegspropaganda in der Ukraine dürfen nicht das politische Handeln in Deutschland und in der EU bestimmen. Präsident Poroschenko hat die Probleme der Ukraine nicht lösen können und er hat das Vertrauen der Ukrainer verloren. Gleichzeitig hat auch die EU verloren, denn mit ihrer Mithilfe wurde die alte Regierung in der Ukraine gestürzt und  Poroschenko an die Macht gebracht.

Beim militärischen Zwischenfall im Asowschen Meer zwischen der Ukraine und Rußland drängt sich leider der Verdacht auf, daß  Poroschenko diesen Zwischenfall als Wahlkampfhilfe provoziert hat und mit seinem militärischen Hilfegesuch an Kanzlerin Merkel versucht, Deutschland in eine militärische Auseinandersetzung mit Rußland hinein zu ziehen.

Poroschenko war nicht bereit, auf die Belange der überwiegend russischen Bevölkerung in der Ostukraine einzugehen und ist für das Andauern des Kriegszustandes dort mitverantwortlich. Diese Krise kann mit Poroschenko nicht gelöst werden.

Die USA und die EU tragen durch ihre Aufrüstung und Kriegshetze gegen Rußland eine Mitschuld am Fortbestehen dieser Krise.

Dies sind genug triftige Gründe für die Auflösung der EU und der Merkel-Regierung!

verfasst von H. Mögel- 10.12.2018