Von Johannes Hertrampf —  Die Vorbereitungen auf die Landtagswahlen sind bereits in vollem Gange. Unruhiger als üblich geistert die Frage im Raum: Wer macht das Rennen? Mit den Landtagswahlen steht mehr zur Entscheidung als die Zusammensetzung der Landesregierungen für die nächste Legislaturperiode. Zwei grundlegende Entscheidungen können fallen. Erstens: die Rolle der Landtage bei der politischen Erneuerung Deutschlands. Und zweitens: Das Verhältnis zwischen Landes- und Bundepolitik. Letzteres unter dem Aspekt, daß die Schwelle zwischen Landes- und Bundespolitik höher geworden ist, weil die Bundesländer an Selbstständigkeit zugunsten der Bundespolitik eingebüßt haben. Die verstärkte Ausrichtung der Bundespolitik auf das internationale Geschehen, wie die Durchsetzung von Sanktionen gegen Rußland, China und die USA, der Einsatz der Bundeswehr im Ausland, die riesigen Anstrengungen zur Rettung der EU, der Aufbau einer schlagkräftigen EU-Armee, bei gleichzeitiger Ausdehnung der Nato-Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland, begünstigten den Zentralismus zu Lasten föderalistischer Differenzierung.

Wer eine weitere staatliche Zentralisierung aus prinzipiellen Erwägungen ablehnt, der wird auch die Unterscheidung von Landes- und Bundespolitik schärfer ins Auge fassen müssen. Eine Verschiebung zugunsten der Landespolitik, die Förderung typisch regionaler Lösungen, ist Bestandteil der Vertiefung demokratischer Politik und wird sich insgesamt positiv auf das internationale Erscheinungsbild Deutschlands auswirken. Die bisherige Auffassung des Primats der Bundespolitik vor der Landespolitik kann also nicht unwidersprochen bleiben. Die Bundesregierung darf nicht aufgrund von geheimen Absprachen zwischen den Parteiführern oder, was noch verwerflicher ist, auf Empfehlung ausländischer Berater, Entscheidungen treffen, bei denen die Landesregierungen nicht involviert waren. Das Einvernehmen mit den Landesregierungen ist eine Grundvoraussetzung von Bundespolitik. Gemeint ist hier vor allem das Recht der Bürger, die landeskulturellen Besonderheiten bei Vorhaben der Bundesregierung stärker in Betracht zu ziehen, sie bewußt in landesspezifischer Form umzusetzen. Andernfalls setzt eine landeskulturelle Erosion ein, bei der die Besonderheiten nur im kulturellen Erbe weiterexistieren.

Das Verblassen der landeskulturellen Besonderheiten ist keine zwangsläufige Folge des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, sondern Folge einer Überbetonung ökonomischer Zweckmäßigkeit. Dieser fortschreitenden ökonomisch bedingten Nivellierung in den verschiedensten Lebensbereichen sollte gerade die Landespolitik Paroli bieten, indem sie in Bürgerbefragungen, in Volksbefragungen und Volksabtimmungen die Bürger zu Wort kommen läßt, um ihren kulturellen Ansprüchen Rechnung zu tragen. Die Landesregierungen müssen mehr Selbständigkeit an den Tag legen, wenn es um Interessen der Bürger ihres Landes geht. Es darf keine Entscheidungen der Bundesregierung geben, die von den Landesregierungen aus Parteidisziplin mitgetragen wird. Es reicht also nicht  aus, über die Verteilung finanzieller Mittel vom Bund die Zustimmung der Bürger zu sichern, sondern die Aufmerksamkeit sollte verstärkt auf besondere, neue Lösungen gerichtet werden, die vom Bürger gern angenommen werden. Viel Geld bedeutet nicht automatisch höhere Effizienz und Lebensqualität. Diesen Beweis haben doch EU und EZP zur Genüge erbracht und ebenso die abgehobene Investitionspolitik nach der Wende in den neuen Bundesländern.

Die Wahlen zu den Landtagen dienen einem objektiven Zweck: die politische Wende in Deutschland zu fördern und damit das wirtschaftlich-technische und das geistig-kulturelle Leistungsvermögen der Länder zu steigern und den regionalen Gemeinschaftsgeist der Bürgerinnen und Bürger zu vertiefen. Die regionalen und kommunalen Besonderheiten spielen eine nachhaltige Rolle bei der Erhöhung der ökonomischen Leistungsfähigkeit der Länder und dem daraus folgenden Abbau von Ausgleichszahlungen und sonstigen Hilfeleistungen. Wie die Gießkannen-Außenpolitik seinerzeit nicht zu einem gesunden europäischen Geflecht führte, so müssen auch innenpolitische Finanzhilfen die Ausnahme sein, dürfen keine desorientierende Dauererscheinung sein. Auf je höherer Stufe das Geld als Steuermittel eingesetzt wird, desto mehr verliert es seine Tauschfunktion. Es wird politisches Zwangsmittel.

Das alles sind sehr wohl grundsätzliche Fragen der Ausrichtung und Handhabung der Landespolitik, wenn es um die Erhöhung der landespolitischen Souveränität geht, um das Recht auf Zustimmung und die Pflicht zur Ablehnung von Vorhaben bei ungenügender Berücksichtigung von Landesinteressen. Das Durchregieren von oben nach unten, bei dem die anderen Institutionen nur ausführende Organe sind, paßt nicht in die Gegenwart. Zeitgewinn ist nicht gleich höherer Nutzeffekt. Der Föderalismus gibt Sicherheit und Gründlichkeit. Er vereinfacht nicht, sondern trägt der zunehmenden Kompliziertheit der zu entscheidenden Probleme Rechnung. Dadurch ist er eine feste Grundlage einer gut funktionierenden Demokratie. Der Bundesrat hat sich in der Vergangenheit unbefriedigend in die föderalistische Funktion der Bundesrepublik eingebracht. Hier sei vor allem auf die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre verwiesen. Was auf dem Territorium eines Bundeslandes geschieht, bedarf der Zustimmung der dort wohnenden Menschen.

Auf Grund des großen Gewichts der Parteien in Staat und öffentlichem Leben, dominieren sie auch den Inhalt der Wahlen. Nicht die Bürger formulieren Wahlinhalte, sondern die Parteien, die sich diese dann mit Hilfe von Pressekampagnen angeblich vom Bürger bestätigen lassen. Das wird irrtümlicherweise von den Parteien so ausgelegt, daß sich der Bürger ohne Parteien nicht mehr zurechtfinden würde. Kein Wunder also, daß der Bürger von einer Scheindemokratie spricht, weil sein Interesse in diesem Vorgang zu kurz kommt. Der Bürger sieht, daß in der realen Politik ohne jeden Skrupel Strategien verfolgt werden, hier sei auf die Rüstungsexporte verwiesen, die in den Programmen und Festtagsreden gar nicht enthalten sind. Hier sollte der Bürger von seinen Landespolitikern mehr Rückgrat erwarten. Wo bleibt der landespolitische Einspruch gegen die Bundesregierung?

Es ist nach wie vor befremdlich, daß der Wähler über Parteilisten entscheidet und damit unbeabsichtigt in die innerparteilichen Machtkämpfe hineingezogen wird. Er entscheidet mit seinem Kreuz über die Rangfolge der Kandidaten, obwohl er gar nicht weiß, worauf sich diese Rangfolge stützt. Er ordnet sich blindlings den Machtstrukturen innerhalb der Parteien unter und begründet eine Unabhängigkeit der Parteien, die der vollsouveränen Demokratie widerspricht. Der Wähler will seinen Vertreter kennen. Er möchte keinen Vertrauensvorschuß verteilen. Er will wählen. Warum auch nicht? Schließlich ist er souverän.

So mancher westdeutsche Politiker weiß um seine Schwierigkeiten beim Umgang mit den Menschen im Osten, um ihre Empfindlichkeit bei der Bewertung der DDR-Vergangenheit. Die Führung der alten BRD war einer wirklichen Analyse der DDR-Gesellschaft ausgewichen. Ihr genügte die schnelle politische und wirtschaftliche Liquidierung des DDR-Systems und seine pauschale Verurteilung, um die Einordnung der östlichen Teile Deutschlands in die alte BRD zu vollziehen.

Die Beweggründe für die Herstellung der deutschen Einheit waren im Westen und im Osten verschieden. Und diese unterschiedlichen Gründe wirken bis in die Gegenwart nach als unterschiedliche Gewichtung bei politischen Beurteilungen. Ausdruck fand dieser Unterschied in der Bewertung des Westens als Gewinner und des Ostens als Verlierer der Geschichte. Diese Stigmatisierung war ein gravierender Zug im Verhältnis beider Teile zueinander und hat dazu beigetragen, die Chance eines nationalen Neubeginns zu verpassen. Dieses gespaltene Verhältnis bei der historischen Bewertung hatte negative Auswirkungen nicht nur auf den Osten, sondern auch auf den Westen Deutschlands, denn es erstickte vieles von dem, was uns  heute fehlt: die Fähigkeit zur unvoreingenommenen Diskussion gesellschaftlicher Probleme. Die historische Einteilung in Sieger und Besiegte erzeugte ein falsches Selbstbewußtsein „drüben wie hüben“, was selbst in den Reihen der Opposition angetroffen wurde. Dieses falsche Selbstbewußtsein erschwerte die Suche nach einer tragfähigen Selbstbestimmung der Opposition. Darüber nicht zu sprechen, wäre ein neuer Irrtum, denn gemeinsam Irrtümer aufzudecken, stärkt den Zusammenhalt.

Woraus ergibt sich die Notwendigkeit zur Erneuerung Deutschlands?

Solange man sich gegenseitig Forderungen an den Kopf wirft, ist eine Verständigung nicht möglich. Im Gegenteil, es werden nur neue Gründe zur Verteidigung formuliert. Die Gesellschaft gerät in eine zunehmende ideologische Spaltung, die als Handlungsbewußtsein unbrauchbar ist. Deshalb müssen diese Vorbehalte abgebaut werden. Und das kann nur geschehen, wenn die politische Ebene verlassen wird und nach dem eigentlichen Grund gesellschaftlicher Veränderung gefragt wird.

Die Veränderungen, die heute anstehen, sind nicht über die Entwicklung neuer Herrschaftsformen lösbar, als Ablösung der einen durch eine andere Herrschaftsform, so wie das aus der Geschichte der Zivilisation bekannt ist, sondern als stufenweiser Aufbau der individuellen Selbstorganisation. Der einzelne Mensch tritt aus der bisherigen zwanghaften Abhängigkeit heraus und gleichzeitig hinein in die eigenverantwortliche Organisation seines Lebens. Die technisch bedingte Freisetzung menschlicher Arbeitskraft, heute noch oft als Existenzbedrohung empfunden, ist vielmehr Voraussetzung für eine höhere Freiheitsstufe des Menschen. Ein solcher Umbau des Lebens setzt den Willen und die Fähigkeit des Einzelnen voraus und ist nur machbar als permanente gemeinschaftliche Reform. Das deckt sich mit der Feststellung vieler kritischer Beobachter der Gegenwart, daß die anstehenden Veränderungen des menschlichen Lebens bis in die feinsten Wurzeln des menschlichen Daseins reichen werden und nicht einfach kurzfristig durch einen Kraftakt vorgenommen werden können. Die individuelle Selbstorganisation und die gezielte Gesamtorganisation der Gesellschaft sind grundlegende Formen der Durchsetzung der Volkssouveränität, für die jeder Einzelne Verantwortung trägt, die jeder Einzelne in seinem Leben praktisch mitträgt, aber – und das ist wichtig im Hinblick auf die Politik – sich nicht von selbst herstellen wird. Politik muß sich in dieser Hinsicht ausrichten, ansonsten läuft sie Gefahr, an der menschlichen Selbstzerstörung beteiligt zu sein. Sie gerät in unlösbare Konflikte mit der gesellschaftlichen Notwendigkeit, die sich in den Forderungen der Menschen äußert. Sie muss also reagieren in Richtung menschlichen Freiheitsgewinns, als weiteren Vollzug des technischen Fortschritts Ursache des Kulturfortschritts der  Menschheit zu sein.

Das ist es, wenn gesagt wurde, das Problem ist nicht politisch lösbar, aber ebenso wenig ohne Politik, die, so ausgerichtet, als neue Politik bezeichnet werden kann. Objektiv war das Nichtbefolgen dieser Notwendigkeit eine Unterdrückung von gesellschaftlichem Fortschritt, das Verpassen einer großen Chance. Es ist jedoch unmöglich, diesem technisch bedingten Reformdruck auf Dauer auszuweichen. Im Ergebnis dessen entsteht ein Gefühl nagender Unsicherheit, das sich mit explosiver Dynamik bis hin zur existentiellen Bedrohung ausweitet, die zu unkontrollierten gesellschaftlichen Verwerfungen führt.

Aus demokratischer Sicht müssen diese unbedingt verhindert werden, weil sie dem Volke schaden. Aus dem Gesagten folgt auch, daß diese Prozesse nicht nur eine deutsches Problem sind, sondern sich in allen westlichen Industriestaaten ankündigen.

Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg gar nicht den Versuch einer gesellschaftlichen Neubesinnung ins Auge gefaßt. Nach den Ereignissen 1989 behandelte die Bundesregierung die hinzugekommenen Landesteile                          wie ein rückständiges Sondergebiet, was sich insofern negativ auswirkte, daß eine Selektion erfolgte, die nicht dem besonderen Drang nach subjektiver Freisetzung entsprach, sondern dem Bestreben, dem Willen der Siegermächte zu entsprechen. Damit breitete sich eine bis dahin nicht bekannte Entfremdung zwischen Bürger und Staat aus.

Die Korrektur der Nichtübereinstimmung zwischen technischer Basis der Gesellschaft und der zurückgebliebenen Organisation der Gesellschaft steht auf der Tagesordnung. Sie wird von den Regierenden als fürchterlicher Untergang vorausgesagt, der vom Osten ausgehend ganz Deutschland erfassen könne. Der Osten erscheint so als  unwägbarer sozialer Gefahrenherd. Seitens der Regierenden wird die strikte Forderung erhoben, unbedingt die grundsätzliche Gesellschaftskritik einzustellen, was sich darin äußert, jegliche diesbezüglichen Erscheinungen sofort als menschenfeindlich und rechtsextrem zu brandmarken, sie in die Nähe nationalsozialistischen Denkens zu stellen. Damit wird das Problem nicht aus dem Weg geräumt, aber es wird eine dramatische Verwahrlosung der öffentlichen geistigen Kultur angerichtet, unter der besonders die Jugend leidet. Der jugendliche Hacker, der neulich für Aufsehen sorgte, kann hier als tragisches Beispiel genannt werden. Da die grundsätzliche Kritik sich aber mit grundsätzlichen Problemen befaßt, ist sie für die Gesunderhaltung der Gesellschaft unerläßlich. Der „Einbruch“ wäre in Wirklichkeit nichts anderes als ein Schritt auf dem Wege zur politischen Erneuerung Deutschlands. Vollzieht er sich nicht, wird das Klopfen an der Tür sowieso immer stärker werden.

Alle Parteien reden von Zukunft, Wohlstand, Sicherheit, Toleranz, Bildung usw. Alle wollen diese gestalten. Und ganz obenan die einfache CDU- Formel: „Zukunft gestalten – CDU“. Die CDU sagt also, worum es geht und wer es kann. Das soll Vertrauen schaffen und Zuversicht geben, soll vergessen lassen, wie die Bilanz von  Merkel und CDU wirklich aussieht. Die CDU erhebt also nach wie vor Führungsanspruch. Deshalb muss man sich mit ihr besonders tief befassen. Ganz in dieser ihrer Absicht sind die Meldungen der Meinungsforschungsinstitute zu bewerten, daß es mit der Zustimmung der Bürger zur CDU bergauf geht. Bei t-online war am 02.01.2019 zu lesen: “Kramp Karrenbauer und Merkel machen Beliebtheitssprung“. Demnach erreichte die neue CDU-Vorsitzende mit 55 Punkten den zweiten Platz hinter der Spitzenposition von Merkel mit 60 Punkten.

Das ist fürwahr eine kaum überbietbare Erfolgsmeldung im Sinne der früheren Parteivorsitzenden. Die CDU macht den Eindruck, daß ab jetzt die Demokratie bei ihr großgeschrieben wird. Nicht hinter verschlossenen Türen wurde bestimmt, wer die Nachfolge beim Parteivorsitz antreten soll, sondern erst, nachdem drei Kandidaten auf Regionalkonferenzen um Rückenwind geworben hatten. Immer wieder fragen die Medien unbefangen, wem die Bürger am ehesten die Nachfolge von Merkel als Bundeskanzlerin oder Bundeskanzler zutrauen. Und prompt kommt die Antwort AKK. Es sieht so aus, als hätte die CDU den Deutschen das Recht eingeräumt, den nächsten Bundeskanzler zu bestimmen, was ja aus CDU-Sicht eigentlich überflüssig ist.

Es wird die Auffassung in Umlauf gebracht, die CDU hätte Deutschland gut geführt und die CDU könnte Deutschland weiter zuverlässig führen. Der Bürger kann seine Meinung sagen, Kramp- Karrenbauer, Spahn oder Merz? Jeder kann  mitreden. Und die Union wird die Stimmung der Mehrheit im Lande berücksichtigen, weil sich das als Volkspartei so gehört. Zu beachten ist auch, obwohl etwas abschüssig: im Vergleich zu allen anderen Parteien hat die CDU die meisten Spenden bekommen, zwar deutlich weniger als früher, aber dennoch wiederum ein großer Vertrauensbeweis der Wirtschaft gegenüber der Politik. Zugleich wird mit diesem demokratischen Schwalle die Meinung kolportiert, die bisherige CDU-Führung habe für Europa viel Gutes getan und breite internationale Zustimmung erhalten. Da mokiere sich niemand über mangelnde Bürgernähe und Willkür.         

Die CDU rechtfertigt ihren Kurs in der Vergangenheit, ohne auf nennenswerten Widerstand zu stoßen, so daß sich die Frage stellt, warum überhaupt A. Merkel als Parteivorsitzende nicht wieder zur Wahl angetreten ist. Was hätte man anders machen sollen, angesichts der angespannten Situation damals? Da niemand offen mit der Sprache herausrückt, niemand die Gefolgschaft aufkündigt, richten sich alle Augen schweigend ins Leere. So ist es nicht überraschend, daß auch die drei Auserwählten schweigen und versprechen, gut mit ihr zusammenzuarbeiten.

Das ist die Zukunft der CDU, das vom Bürger abgelehnte, aber übrig Bleibende „Weiter wie bisher“, als Vermächtnis einer 18 jährigen Ära geistigen Rückgangs. Das Versäumnis in der Vergangenheit wird nun zur Gefahr in der Gegenwart, denn hinter der postfaktischen Ideologie bewegt sich die Wirklichkeit weiter.

Die Bilder aus Frankreich vor Augen fährt die Regierung einen Kurs der Besänftigung, um die staatstragende Rolle der CDU zu retten. Besser wäre es, sie würde sich um ihren geordneten Rückzug aus der Politik kümmern.      Man kann die Notwendigkeit interpretieren wie man will, sie ist und bleibt ein sachlicher Vorgang, in den sich auch Deutschland ausnahmslos einordnen muß.

Die CDU hat Deutschland in eine Sackgasse manövriert. Die Idee des Aufbruchs, der Erneuerung, hat keine starken Flügel und keinen beständigen Boden in ihr, weder bei den Liberalen, noch bei den Konservativen. In keiner anderen Partei sind Behäbigkeit und Selbstgefälligkeit so ausgeprägt wie in der CDU. An einer neuen  Weichenstellung wird nicht gearbeitet. Selbst eine Absicht ist nicht zu erkennen. Das Vorhaben, die Politik der Kanzlerin a.D. in einem „Werkstatt“- Gespräch auf die Tagesordnung zu setzen, wird keinen geistigen Wandel bewirken. Es fehlt jemand! Der Bürger muß sich also woanders hinwende. Das deutsche Parteiengefüge, das von der CDU dominiert wird, bei dem der Bürger als interessierter Zuschauer vorgesehen ist, ist nicht die Aufstellung für einen Politikwandel in Deutschland. Von der Organisation der Volkssouveränität, verbunden mit einer breiten öffentlichen Diskussion der Probleme, die heute regelmäßig ausgeblendet werden, wollen die etablierten Parteien nichts wissen. Bleibt die Opposition. In der Opposition gärt es. Verständlich, angesichts der Größe der Aufgabe.  Auch ihr fällt die Alternative schwer. Aber ihr bleibt auch nichts weiter übrig, als die Diskussion in die Öffentlichkeit zu tragen. Denn Öffentlichkeit gibt Kraft, „Öffentlichkeit ist der Sauerstoff der Demokratie“, G. Wallraff.

Das  zwanzigste Jahrhundert hätte den Anfang machen müssen. Aber es sollte die „Pax Americana“ oder die „Pax Sovietica“ sein. Erst gegen Ende des Jahrhunderts wurde klar, daß man sich arg verlaufen hatte. Es war kein Zufall, sondern natürliche Logik, daß der Konflikt zwischen beiden Weltmächten nicht militärisch ausgetragen wurde, sondern friedlich endete. Der deutsche kriegerische Versuch war verheerend. Frieden und Demokratie sind die Wahrzeichen der Erneuerung. An diesem Anfang gilt es festzuhalten, aber eben konsequenter als bisher.

Johannes Hertrampf – 12.01.2019