Von Hermann Mögel  –  Diese Frage sollten sich vor allem die Altparteien im Deutschen Bundestag stellen.„Von Nichts kommt Nichts“, diese Binsenweisheit hat auch hier ihre Bedeutung. Die Möglichkeit für den Kauf einer Zustimmung zu einem Rechtsbruch ist im politischen Umfeld einer Bundestagspartei auf jeden Fall gegeben. Sie reicht von Belohnung mit gut dotierten Posten innerhalb oder außerhalb einer Partei bis zu Geldern auf Auslandskonten. Dazu kommt die Möglichkeit der Bestrafung innerhalb einer Partei oder Fraktion durch Entzug von Zugang zu wichtigen Listenplätzen oder Informationen. Leider sind das Rechtsempfinden und der Aufklärungswille hier meist sehr gering.

Die CDU-Spenden-Affäre um Helmut Kohl als Bundeskanzler und die 100 000- DM Geldübergabe-Affäre zwischen Waffenhändler Karlheinz Schreiber und Wolfgang Schäuble sind dafür ein unschönes Zeugnis.

Das Thema Beeinflussung von Parteien und Politik mit Hilfe hoher Parteispenden aus der Wirtschaft und von Lobbyisten bleibt ein heißes Eisen; das zeigen auch die Ergebnisse der Recherchen von „ abgeordnetenwatch.de“ im Internet. Laut Rechenschaftsbericht des Deutschen Bundestages sind im Wahljahr 2017 satte 26 Mio. Euro von Unternehmen und Lobbyverbänden an die Bundestagsparteien geflossen. Umso erstaunlicher ist es, mit welcher Verbissenheit die Altparteien wegen Parteispenden den Neuling AfD im Bundestag attackieren. Gilt da nicht das alte Sprichwort „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“.

Die richtigen Fragen müssen gestellt werden. Ich beschränke mich auf 3 Fragen, deren Beantwortung zur Offenlegung von politischem Sumpf im Deutschen Bundestag führt.

 

1.Frage:

Wieso konnte W. Schäuble als Empfänger von fragwürdigen 100 000- DM von einem Waffenhändler und als ein Politiker, der sich für die Auflösung unseres Staates ausspricht, Präsident des Deutschen Bundestages werden?

Wo das Geld des Waffenhändlers Schreiber an die CDU geblieben ist, konnte nicht geklärt werden; sicher ist nur, daß es nicht als Parteispende bei der CDU verbucht wurde. Die Spenden-Affäre um W. Schäuble konnte wie die Parteispenden-Affäre um Helmut Kohl

nicht vollständig aufgeklärt werden. Vom Deutschen Bundestag wird weiter völlig ignoriert, daß W. Schäuble sich eindeutig für die Auflösung unseres Nationalstaates ausgesprochen hat. Als Beleg seine Worte dazu im Jahr 2011:

„Wir sind dabei, das Monopol des alten Nationalstaates aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn zu gehen.“

„Wir können eine politische Union nur durch eine Krise erreichen.“ Ein Politiker wie W. Schäuble, der sich für die Auflösung unseres Staates ausspricht, hätte niemals Präsident des Deutschen Bundestages werden dürfen! Diese Fehlentscheidung im Deutschen Bundestag zeigt einfach den Zerfall unseres Rechtsstaates.

2. Frage:

Wieso konnten unter W.  Schäuble als Finanzminister und unter der Regierung Merkel rechtswidrig Schuldenübernahmen in vielfacher Milliardenhöhe für die EU-Südstaaten im Deutschen Bundestages durchgesetzt werden? Dazu muß bemerkt werden, daß den Abgeordneten im Deutschen Bundestag selbstverständlich längst bekannt gewesen sein muß, daß die Bürger der EU-Südländer im Durchschnitt dreimal so reich sind wie die Deutschen und ihre Renten gravierend höher sind als die Renten der Deutschen.

3. Frage:

Wieso wird trotz der Überschuldung der EU-Südländer von der  Merkel-Regierung das längst untragbar gewordene Target 2-Abkommen nicht gestoppt?

Durch das Target 2-Abkommen erhalten die EU-Südländer ohne Bezahlung Waren aus Deutschland zu Lasten des deutschen Steuerzahlers. Die Target 2-Schulden der EU-Südländer nähern sich inzwischen der Billionengrenze. Alle drei Fragen führen unweigerlich zu den zahlreichen Rechtsbrüchen in Berlin, bei denen die Parlamentarier im Deutschen Bundestag ganz klar ihren Amtseid mißachtet haben. Durch ihren Amtseid wurden sie dazu verpflichtet, Schaden vom deutschen Volke fern zu halten.

Fazit:

Die zahlreichen schweren Rechtsbrüche im Deutschen Bundestag seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel im Jahr 2005 zeigen die Mißachtung unseres Rechtsstaates und stellen das gesamte politische System unter Angela Merkel in Frage. Diese hat  ja bereits 2005 vor versammelter CDU den Bürgern in Deutschland das Recht auf Demokratie und Soziale Marktwirtschaft öffentlich abgesprochen. Ihre Worte:

„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit“

Die Franzosen fordern den Rücktritt von Macron und die Bürger in Deutschland den Rücktritt der Gesetzbrecher-Regierung  Merkel!

Da kann es nur noch Neuwahlen geben und kein „Weiter so“ mit A. Merkel als Kanzlerin. Wer wie die Altparteien im Deutschen Bundestag die richtigen Fragen erst gar nicht mehr stellt, zerstört den Rechtsstaat!

Die CDU hat 2005 die unverschämte Ansage der A. Merkel einfach weggedrückt und sie in die höchsten Partei- und Staatsämter gehievt. Damit sollten die Bürger vom Parteispenden-Skandal um Helmut Kohl abgelenkt werden. Die Unionsparteien sind tief verwickelt in den Merkel-Sumpf.

Heute haben wir einen Rechtsbruchs-Staat unter A. Merkel mit all den schweren Folgen! Der neueste freche Betrug an den Steuerzahlern ist der Vorschlag der Kohlekommission zu einem schnellen Ausstieg aus der Kohle als Energie für Kraftwerke.

Hier wird gleich zweimal betrogen, da erstens der Vorschlag zum Kohleausstieg auf der „CO2-Lüge als Ursache für den Klimawandel“ basiert und zweitens völlig verschwiegen wird, daß inzwischen sehr gute neue Filteranlagen für Kohlekraftwerke entwickelt und erprobt worden sind, die den Austritt schädlicher Abgase völlig unterbinden.

Es würde also völlig genügen, die Umrüstung der Kohlekraftwerke auf die neuesten Filteranlagen vorzuschreiben oder eben neue mit diesen Filteranlagen zu bauen. Das Thema der Stromgrundlast-Sicherung wäre dann ebenfalls vom Tisch, da ohne Bedenken neue Kohlekraftwerke gebaut und eingesetzt werden könnten.

Die Wahrheit darf nicht auf den Tisch, weil sonst die grün-rot-schwarze Merkelregierung ihr politisches Hauptthema und Druckmittel verliert, mit dem sie den Bürgern in Deutschland  Schuld am Klimawandel einredet und außerdem für ständig neue Verteuerungen der Lebenshaltungskosten bei Strom, Miete und Autos sorgt.

Die „ Moralwächter“ in der deutschen Presselandschaft sollten endlich aufwachen und die richtigen Fragen stellen und deren Hintergründe aufklären!

Die Manipulation der Berichterstattung in Deutschland muß beendet werden! Deshalb die Auflösung der staatlich gesteuerten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten! Der Rücktritt der Rechtsbrecher-Regierung Merkel muß jetzt durchgesetzt werden!

Deshalb einen Volksentscheid für den Abgang der Merkel-Regierung und zugleich einen Volksentscheid für den Austritt Deutschlands aus der gescheiterten EU!