Von Hermann Mögel  –  Schaffen es die Grünen von abgehobener Ideologie herunterzusteigen auf eine wissenschaftlich haltbare und verantwortungsvolle Politik für Deutschland? Davon ist zum jetzigen Zeitpunkt leider noch Nichts zu sehen, obwohl die grüne Führungsspitze ausgetauscht wurde. Robert Habeck ist Bundesvorsitzender der Grünen und versucht in seinem Buch neue politische Themen für seine Partei zu finden. Dabei hat er aber nicht den Mut gefunden, die grundsätzlichen Fehler der grünen Partei aufzugreifen.

Die „Pferdefüße“ aus altgrüner Politik bestehen weiter:

1.) Blauäugige Hörigkeit gegenüber Kriegspolitik von USA, NATO und EU:

– Das politische und militärische Versagen in Afghanistan, das sich die USA und ihre Verbündeten dort geleistet haben, spricht Bände.

Auch nach 18 Jahren Krieg können hier die USA und ihre Verbündeten weder Stabilität noch ein glaubwürdiges politisches Konzept für die Zukunft Afghanistans vorweisen. Der planlose und lediglich auf die Verfolgung von Osama bin Laden ausgerichtete Kriegsbeginn durch die Amerikaner ist ursächlich für diesen inzwischen verlorenen Krieg. Für die Erarbeitung  eines erfolgversprechenden Aufbauplanes für Afghanistan wäre eine gründliche Analyse der dort gegebenen politischen, ökonomischen und soziologischen Verhältnisse notwendig gewesen. Dies wurde versäumt und so ist das politische und militärische Versagen der Amerikaner mit Verbündeten kein Wunder. In der jetzigen verlorenen Kriegsphase verhandeln die Amerikaner mit den Taliban über einen Friedensplan, bei dem die Taliban an einer neuen Regierung in Kabul beteiligt werden sollen.

18 Jahre mit sinnlosem Krieg waren nötig, bis Amerikaner und ihre europäische Kriegs-Allianz jetzt erkennen, daß sie ihr Ziel mit militärischen Mitteln nicht erreicht haben. Es bleibt zu hoffen, daß nun alle Beteiligten kriegsmüde und bereit sind, auf diplomatischem

Wege die politischen Probleme in Afghanistan zu lösen.

Milliarden deutscher Steuergelder wurden im Afghanistankrieg sinnlos verschleudert!

Den Amerikanern und ihrer Kriegs-Allianz ist es nicht gelungen – falls dies beabsichtigt war- den „Amerikanischen Traum“ auf ein muslimisches Afghanistan mit Patriarchat zu übertragen.

Die grüne Partei hat sich leider bis heute nicht für die Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ausgesprochen.

– Dieselbe Hörigkeit der grünen Partei bei den völkerrechtswidrigen Kriegen der amerikanischen Kriegs-Allianz gegen den Irak, gegen Libyen und gegen Syrien. Auch hier fehlt bis heute die Forderung der grünen Partei nach Beendigung dieser mit Lügen der Amerikaner begründeten und völkerrechtswidrigen Kriege. Die Friedensbewegung ist in der grünen Partei regelrecht begraben worden. Die Grünen haben keine Scheu, das Völkerrecht mit Füßen zu treten, wenn es von den USA, der NATO oder der EU gefordert wird.

– Das jüngste Ereignis völkerrechtswidriger Politik der grünen Partei im Deutschen Bundestag ist die Einmischung der Merkelregierung in die Regierungsbildung in Venezuela.

Hier wiederholt sich das politische Verbrechen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates, um dort die legitime Regierung zu stürzen; so wie es in der Ukraine geschehen ist.

2.) Die Forderung der Grünen nach Auflösung der Nationalstaaten:

Vorbemerkung zu Völkerrecht und Europa

Nicht nur das Volk der Deutschen, sondern auch jedes andere Volk hat das Völkerrecht auf seiner Seite, wenn es seinen eigenen souveränen Staat fordert ohne Einmischung von außen. In Europa wurde schon bald nach dem Ende des zweiten Weltkrieges daran gearbeitet, Europa zu einer dauerhaften Kolonie Amerikas zu machen mit Hilfe hinterhältiger politischer Pläne, die eine langfristige Beseitigung der Nationalstaaten in Europa vorsehen. Charles de Gaulle hat sich dieser Linie der Amerikaner widersetzt und wollte ein „Europa der Vaterländer“.

Genau diese Kernfrage in der EU haben wir jetzt wieder in Europa, nachdem Brüssel schon zu lange das Selbstbestimmungsrecht der europäischen Völker mißachtet und Volksentscheide zu dieser Kernfrage in Europa verhindert.

* Die Grünen stellen sich mit ihrer Forderung nach Auflösung der Nationalstaaten ganz eindeutig gegen die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland und Europa!

Die grüne Partei hat sich nie die Mühe gemacht, die Hintergründe aufzuklären, die zum ersten und zweiten Weltkrieg geführt haben. Dies wollte sie auch gar nicht, da von den Altgrünen das „Aufbegehren gegen die geltenden Normen“ und die „Auflösung des deutschen Staates“ in den Vordergrund gestellt wurde. Erinnert sei hier an den Bundestagsabgeordneten Joschka Fischer, der 1985 als Provokation im hessischen Landtag in Wiesbaden in Turnschuhen zur Vereidigung als grüner Minister erschienen ist. Diesem Tabubruch sollte 1999 ein Bruch des Völkerrechts folgen, den Joschka Fischer als grüner Bundesminister des Auswärtigen zu verantworten hat. Er hatte damals einer deutschen  Kriegsbeteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien zugestimmt. Die Folgen des Völkerrechtsbruches unter Joschka Fischer sind zahlreiche weitere völkerrechtswidrige Kriegbeteiligungen der Bundeswehr im Ausland. Die Bundeswehr wurde zu einer weltweit einsetzbaren

Interventionsarmee umfunktioniert und wird in zahlreichen Kriegsgebieten völkerrechtswidrig eingesetzt unter dem Deckmantel einer „Humanitären Friedensmission“.

* „Anti-Deutsch“ wurde außerdem von den Grünen zu einem Markenzeichen grüner Politik erhoben. Hierbei ist auch die grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Roth aufgefallen, die sich bei einem Demonstrationszug hinter dem Spruchband „Deutschland verrecke“ eingestellt hat.

* Die Grünen stellen sich hier in faschistischer Machart gegen das Völkerrecht, indem sie jeden Deutschen, der das Recht auf einen souveränen deutschen Nationalstaat einfordert, als „Nazi“ verteufeln.

* Im Gegenzug müßten dann die grünen Deutschlandhasser und Befürworter eines undemokratischen EU-Großstaates als „EU-Faschisten“ bezeichnet werden dürfen.

3.) Ideologie und Lügen anstatt verantwortungsvoller Energiepolitik:

– Die Grünen haben sich ideologisch auf die Abschaffung aller Atomkraftwerke in Deutschland ausgerichtet, ohne daß sie einen glaubwürdigen Plan für die Sicherung der Stromgrundlast in Deutschland vorlegen konnten.

Dabei ist kein großes Fachwissen erforderlich um abzuschätzen, daß in Deutschland

schon wetterbedingt weder durch Sonneneinstrahlung noch durch Windkraft die Stromgrundlast zuverlässig sichergestellt werden kann. Deutschland kann auch nicht wie

Norwegen über Wasserkraft den Strombedarf sicherstellen.

Deshalb müssen zwangsläufig noch die alten Energiequellen Kohle oder gar Atomkraft zur Grundlast-Sicherung genutzt werden.

Der grüne „Abschaltungsblindlauf“ in der Strompolitik ohne ausreichende alternative Energie-Quellen für die Grundlastsicherung ist schlichtweg verantwortungslos gegenüber den Bürgern.

– Der neue, ebenfalls ideologisch ausgerichtete, grüne Feldzug gegen die Kohlekraftwerke ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt. Die grünen Kohle-Gegner belügen die Bevölkerung in Deutschland gleich zweimal, indem sie sich erstens auf die „CO2-Lüge“ als Ursache für den Klimawandel berufen und zweitens der Bevölkerung in Deutschland  vorenthalten, daß inzwischen durch die Entwicklung neuartiger Filteranlagen der Hauptgrund CO2-Ausstoß bei Kohlekraftwerken völlig entfällt. Inzwischen stehen völlig neue Filteranlagen zur Verfügung, die sowohl den CO2-Ausstoß als auch den Ausstoß anderer schädlicher Gase zuverlässig unterbinden. Durch Bilder mit alten Kohlekraftwerken, die noch ohne die neuen Filteranlagen arbeiten, sollen die Bürger zu Unrecht gegen die Kohlekraftwerke mobilisiert werden. Hier muß endlich die Wahrheit auf den Tisch kommen.

– Beim Braunkohle-Tagebau in Deutschland müssen die richtigen Fragen gestellt werden. Hier dürfen nicht vorrangig die Geld-Interessen der am Kohleabbau beteiligten Firmen berücksichtigt werden, sondern müssen genauso die Interessen der vom Abbau betroffenen Bevölkerung zum Zuge kommen. Wurde hier bisher überhaupt die Frage nach dem Recht der Bevölkerung auf Heimatschutz und Schutz ihrer Kultur genügend berücksichtigt?

Zu DDR-Zeiten wurde diese Frage beim Braunkohle-Tagebau in den ehemaligen ostdeutschen Gebieten sicher nicht gestellt, sondern die monetären Interessen der DDR-Diktatur durchgesetzt. Und wie sieht es heute damit aus?

Überspitzt gesagt, würden sich die Grünen wahrscheinlich nur für den Schutz von Eidechsen und Bäumen in einem für den Kohleabbau vorgesehenen Gebiet einsetzen, aber nicht für den Heimatschutz der dort lebenden deutschen Bevölkerung.

Zu dieser Einschätzung komme ich, weil mehrere Dokumente mit deutschfeindlichen Äußerungen von den ehemaligen grünen Ministern Joschka Fischer und Jürgen Trittin  vorliegen. Beide haben sich dort eindeutig für die Auflösung des deutschen Staates ausgesprochen. Joschka Fischer empfiehlt dann noch zusätzlich, soviel Geld wie möglich aus Deutschland herauszuleiten, damit dieses Geld den Deutschen fehlt. Claudia Roth, aktuell grüne Bundestags-Abgeordnete, hat sich bei eine DEMO hinter ein Spruchband mit Aufschrift „Deutschland verrecke“ postiert und vertritt ebenfalls die Auflösung des deutschen Staates. Die Auflösung des deutschen Staates zu fordern, beinhaltet aber gleichzeitig, den Deutschen das Völkerrecht auf einen eigenen Nationalstaat und eine sichere Heimat abzusprechen. Dieses Ansinnen der Grünen ist kriminell und muß als Beihilfe zum Staatsverrat eingestuft werden.

Nun nochmal kurz zurück zum Braunkohle-Tagebau.

Die Wiederherstellung der Landschaft nach dem Kohleaushub wird häufig vernachlässigt und die riesigen Löcher werden nur mit Wasser wieder aufgefüllt. Die Kosten und Möglichkeiten für eine vollständige spätere Rekultivierung der Landschaft werden hier zu wenig geprüft. Die Hinterlassenschaft mit einem großen See hat ganz sicher auch klimatische Auswirkungen, die überdacht werden müssen. Im Zusammenhang mit dem Braunkohle-Tagebau müssen die Interessen der betroffenen Bevölkerung ermittelt und berücksichtigt werden. Die „CO2-Klima-Lüge“ sollte dabei endlich vom Tisch gewischt werden, zumal neue Filtertechnologien bereit stehen, die dieses Thema überflüssig machen.

– Die Umstellung des Kraftfahrzeugverkehrs auf einen batteriebetriebenen Antrieb wird die Frage der Sicherung der Stromversorgung sogar noch deutlich verschärfen, sofern nicht neue Wege der Energie-Erzeugung entdeckt und entwickelt werden.

Außerdem ist die Ökobilanz der batteriebetriebenen Fahrzeuge deutlich schlechter als die bei Benzinern oder Dieselfahrzeugen.

Es ist ein schweres Versäumnis der Regierungen unter A. Merkel, daß nicht schon längst mit einem flächendeckenden Ausbau der Versorgung für Fahrzeuge mit Wasserstoff-Antrieb begonnen wurde. Die einseitige Förderung nur batteriebetriebener Fahrzeuge ist klar erkennbar ein falscher Weg; es wird ein breiter Mix mit verschiedenen Antrieben benötigt.

Für Schwarzmalerei gibt es aber keinen Grund, wenn die große und schnelle Weiterent wicklung bei den Kraftfahrzeugantrieben berücksichtigt wird.

Die „CO2-Klima-Lüge“ darf nicht weiter als Grundlage der Energie-Politik in Deutschland und Europa festgeschrieben werden.

Die Grünen kommen jetzt mit ihrer Lügen-Ideologie bei vielen Bürgern in Deutschland nicht mehr an, denn die grüne Partei schafft es bisher nicht, ihre Politik auf eine wissenschaftlich haltbare Basis zu stellen.

Die Grünen haben deshalb ein großes Glaubwürdigkeitsproblem!

Nun noch ein Beispiel zum Schmunzeln:

Die grüne Umweltpolitik hat inzwischen zu einem grotesken Ergebnis in Oldenburg geführt. Dort wurde 2018 am Marathon-Sonntag vor dem Marathon an der Meßstation Heiligengeistwall ein Mittelwert von 37 Mikrogramm Stickstoffdioxid gemessen, also knapp unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Nach dem Marathon lag der Maximalwert bei 54 Mikrogramm, obwohl kein Auto fuhr.

Haben hier die Marathonläufer zuviel Stickstoffdioxid erzeugt?

Ein Vergleich der deutlich überhöhten Meßwerte am Heiligengeistwall mit den deutlich niedrigeren Meßwerten an den übrigen Meßstationen in der Stadt läßt jetzt nach dem Marathon allerdings auf fehlerhafte Messungen an dieser Station schließen.

Die wahrscheinlich fehlerhaften Stickstoffdioxid-Werte würden zu einem Fahrverbot in dieser Straße führen.

Nein zur Politik von Grünen und Merkel-Regierung, die auf der „CO2-Klima-Lüge“ aufbaut!

Nein zur Auflösung unseres Nationalstaates!

Nein zur Aufrüstungs- und Kriegs-Politik von Grünen, Merkel-Regierung und EU!