Politische Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit

Neue Richtung  www.neuerichtung.de

  • Neue Richtung                                                                                             Döbeln, 17.2.2019
  • – z.H. Herrn Kay Hanisch –
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Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir auf das Schärfste dagegen protestieren, daß die Bundesregierung einen juristisch und politisch höchst fragwürdigen Putsch mit der Anerkennung des selbsternannten „Präsidenten“ Juan Guaido in Venezuela unterstützt.

Die Legitimierung dieses Umsturzversuches widerspricht nicht nur dem Völkerrecht, sondern auch dem deutschen Grundgesetz-Artikel 26, nach dem alle Vorgänge, die „das friedliche Zusammenleben der Völker stören“ unter Strafe zu stellen sind. Da durch das westliche Drehen an der Eskalationsspirale die Gefahr eines Bürgerkrieges oder eines US-amerikanischen Angriffskrieges gewachsen ist, greift dieser GG-Artikel in diesem Falle.

Wir weisen darauf hin, daß sowohl in den deutschen Massenmedien als auch von den zahlreichen Berufspolitikern die Vorgänge in Venezuela schlichtweg falsch oder gelinde gesagt ideologisch verzerrt dargestellt werden. Dabei wird das Messen mit zweierlei Maß und die Unseriosität der BRD-Außenpolitik entlarvt.

So erkennt die BRD ein venezuelanisches Parlament mit einer rechten Mehrheit als legitim an, einen linken Präsidenten in Venezuela, der aber nach den gleichen Wahlgesetzen und Richtlinien wie das Parlament gewählt wurde, aber nicht!

Wir weisen darauf hin, daß die Aussage, die Präsidentschaftswahlen 2018 in Venezuela wären nicht „frei und fair“ gewesen, falsch ist! Die rechte Opposition hat damals aus freien Stücken auf eine Teilnahme an diesen Wahlen verzichtet, in dem sie die Frist zur Registrierung absichtlich verstreichen ließ.

Hingegen kandidierten durchaus Vertreter der gemäßigten Opposition zur Präsidentschaftswahl, wie der heute zur politischen Mitte zählende Ex-Chavist Henri Falcon, der mit über 20% den zweiten Platz belegte.

Bestimmte Teile der im Bündnis „Tisch der Demokratischen Einheit“ (MUD) zusammengeschlossenen rechten Parteien, waren durchaus für einen Wahlantritt – darunter die große christdemokratische Traditionspartei COPEI, die das Land bereits mehrfach regiert hatte. Sie unterstützte zur Präsidentschaftswahl Henri Falcon.

Fazit: Es gab 2018 eine Wahl, bei der oppositionelle Kandidaten antraten. Der Opposition wurde nicht verwehrt teilzunehmen!

 Gab es den behaupteten Wahlbetrug? Schwer vorstellbar, denn das Wahlsystem in Venezuela gehört nach Aussage von Ex-US-Präsident Jimmy Carter, der mit seiner Wahlbeobachterorganisation vor Ort war, zu den transparentesten und demokratischsten auf der Welt. Der Wähler stimmt per Computer ab (wie z.B. auch in Estland), bekommt aber zusätzlich noch einen Ausdruck, auf dem steht, wie er abgestimmt hat. Dieser Zettel wird in eine Extraurne eingeworfen. Durch diese „duale“ System sind Manipulationen viel schwerer möglich als in den meisten europäischen Staaten!

Wir weisen darauf hin, daß diese Wahlen damals von 112 Staaten weltweit anerkannt worden waren.

 Sehr geehrte Damen und Herren,  würden Sie Wahlen als „frei und fair“ bezeichnen, bei denen Millionen von Wählerstimmen bei der Verteilung der Parlamentsmandate nicht berücksichtigt werden – also de facto „im Papierkorb landen“? Nein?

Dann steht es schlecht um die Legitimation des Deutschen Bundestages! Denn zur Bundestagswahl 2017 wurde der Wählerwille von rund 2,3 Mio. Wählern bei der Besetzung der Parlamentsmandate ignoriert. Wie? Die 5%-Hürde macht es möglich!

Zur Bundestagswahl 2013 waren es sogar rund 6,8 Mio. Wählerstimmen, welche de facto nicht gewertet wurden! Das entspricht der Einwohnerzahl von ganz Hessen!

Wäre es dann nicht vorstellbar, daß künftig andere Nationen auch die demokratische Legitimierung des deutschen Parlaments und der von ihm gewählten Regierung anzweifeln?

Wie wäre es denn, wenn Rußlands Präsident Wladimir Putin oder der Iran wegen der „Unterschlagung“ dieser Wählerstimmen die demokratische Legitimität des Bundestages anzweifeln? Oder Italiens Regierung, die ja schon die demokratische Legitimität von Frankreichs Präsident Macron (der auf sein eigenes Volk schießen läßt) in Frage stellt?

Sehr geehrte Damen und Herren,  natürlich können Sie argumentieren, daß die 5%-Hürde rechtens sei und man im Rahmen der üblichen Gesetzmäßigkeiten handelt. Aber das tut Maduro in Venezuela auch.

Nur paßt es den USA nicht, wenn in ihrer unmittelbaren Nähe ein Land einen eigenständigen Entwicklungsweg einschlägt. Die jahrzehntelangen Attacken gegen das souveräne Kuba beweisen dies!

Die Verweigerung des Dialoges durch Guaido wird letztlich mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer militärischen Intervention führen, da ohne Dialog eine Machtteilung oder eine neutrale Übergangsregierung nicht zustande kommt. Die deutsche Bundesregierung taucht ihre Hände tief in das Blut des venezuelanischen Volkes durch die vorschnelle Anerkennung des selbsternannten „Präsidenten“ Guaido. Genau diesen gleichen Fehler hat die Bundesrepublik Deutschland 1991 bei der vorschnellen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens gemacht, was den jugoslawischen Erbfolgekrieg befeuerte oder 2011 mit dem islamistischen Haufen in Benghasi, der sich in grotesker Anmaßung als „Nationaler Übergangsrat“ Libyens bezeichnete. Nach einer solchen Anerkennung gibt es kein Zurück mehr! Man hat den Eindruck, daß die Führung der BRD ganz offenkundig nicht lernfähig ist – egal welche Partei bisher regierte.

Wir erklären hiermit, daß die Bundesregierung sich mit der Anerkennung von Juan Guaido als „Präsidenten“ von Venezula außerhalb des Grundgesetzes und außerhalb des Völkerrechtes stellt. Damit ist die Anerkennung illegal.

Als demokratische Bewegung, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, müssen wir die Vorgehensweise der Bundesregierung in Venezuela verurteilen.

Sie handelt nicht im Auftrag des deutschen Volkes und nicht im Interesse aller Demokraten unseres Landes!

  • Mit freundlichen Grüßen,
  • i.A. der Mitgliederversammlung
  • Kay Hanisch
  • (Sprecher)

(Dieser Brief geht zur Kenntnis der Bundestagsfraktionen, diverser NGOs und der Medien)