Von Dr. Johannes Hertrampf  –   Merkel muß zurücktreten, damit eine politische Wende eingeleitet werden kann. So lautete vor Jahren die Forderung des aufkommenden Protestes gegen die Merkel-Regierung und so lautet heute die  Begründung der Konservativen in der CDU für ihren öffentlichen Affront gegen Merkel. Warum haben die Konservativen damals die Proteste nicht unterstützt? Waren sie ihnen zu national ausgerichtet? Wenn sie aber bei der Erneuerung nicht vom deutschen Interesse ausgehen, dann entfällt der kardinale Gegensatz zur Regierungspolitik, der konservative Protest hat kein Rückgrat. Das zeigt sich auch in ihrem Unverständnis von Trump. Das nationale Interesse ist der entscheidende Zweck echter Opposition. Da darf es keine Unsicherheit geben. 

Die Konservativen wollen eine Machtverschiebung von Merkel zu Frau AKK.

  • Aber hat AKK das Zeug für eine Politikänderung?
  • Haben die CDU-Konservativen selbst das Zeug für einen politischen Umbau?
  • Geht es den Kritikern aus der CDU um eine Politikänderung oder geht es ihnen einfach nur um den Machterhalt der CDU, ja, man möchte schon sagen, um das politische Überleben der CDU? 

Angesichts ihrer Sprachlosigkeit gegenüber Trump drängt sich diese Frage auf. Eine Opposition, die nicht das deutsche Interesse zum Ausgangs- und Endpunkt in den Vordergund stellt, aus welchen Gründen auch immer, wird vom Volk nicht gebraucht.

  • Innenpolitisch geht es der CDU um Koalitionspartner, die genügend Stimmen für eine Regierungsmehrheit bringen und die einverstanden sind, daß die CDU die Nase vorn hat. Nach dem nationalen Sinn von Politik wird überhaupt nicht gefragt.
  • Und außenpolitisch spielt sich die CDU als Gewissen Europas auf, nicht Deutschlands, sondern Europas, das allen den Ton vorgibt.

Das Resultat ist die irreversible Auflösung der EU. Dieser Vorgang beweist die Lebenskraft der nationalen Idee. Die Richtung eines deutschen Kurswechsels ist unbestreitbar, aber bei den staatsragenden Kräften ist kein Ansatz für einen Kurswechsel sichtbar. Damit dürfte für absehbare Zeit das Hauptproblem der Auseinander-setzung in Deutschland und Europa feststehen. 

Alle Altparteien befinden sich in einer geistigen Krise. Alle haben Anteil an der fortschreitenden moralischen Verwahrlosung, in der sich Deutschland befindet. Brot und Spiele war für die Römer das Mittel, mit dem sie ihre Untertanen ruhig stellten. Zu gleichem Zweck wird heute die Unterhaltungskunst benutzt, werden Fernsehsendungen wie der „Tatort“ in endlosen Folgen produziert, werden Fußballspiele, Autorennen  und andere Veranstaltungen bis zur emotionalen Extase der Zuschauer über den Bildschirm geflimmert. Die Technik macht es möglich, daß auf diese Weise die Zuschauer kurzfristig in eine andere Welt versetzt werden und ihren Alltagsfrust vergessen. Um so gnadenloser holt die reale Welt sie immer wieder ein und werden sie vom Gegensatz zwischen Traum und Wirklichkeit hin- und hergerissen. Der labile Mensch, der von seinen Gefühlen beherrscht wird, ist leicht zu täuschen und zu manipulieren. Je mehr er den Rausch sucht, desto schwächer ist sein  Widerstand. Er möchte vom Staat von früh bis abends umsorgt und unterhalten werden und lebt verantwortungslos in den Tag hinein. In einer solchen Lebenswelt müssen die psychischen Krankheiten zunehmen – nicht erst im fotgeschrittenen Alter – sondern schon von Jugend an.  Aber „Halt!“ rufen hier die Protagonisten der Zustände. „Keine Kritik. Jeder hat das Recht, auf seine Fasson glücklich zu werden. Das ist die Freiheit unserer Gesellschaft.“ Und so schreitet die staatlich legitimierte Selbstzerstörung der Gesellschaft fort, bis plötzlich eine winzige Stimme ertönt: „Ihr zerstört unsere Zukunft“ Gleichsam über Nacht ist auf der ganzen Welt eine Kinderbewegungg entstanden, die ihr Lebensrecht einfordert und den Lügenschleier der unbegrenzten Freiheit zerreißt. O weh, die Kinder verurteilen ihre Eltern noch zu deren Lebzeiten, weil sie sich gleichgültig im Stich lassen fühlen. Die Welt ist kränker als wir es ahnen, bis ins zarte Lebensgeflecht hinein. Die Kinder haben sie durchschaut. Mancher meint, die Welt wird immer verrückter, weil nun schon die Kinder gegen ihre Eltern aufstehen, weil sie zum Handy greifen und und sich weltweit organisieren. Doch wen trifft die Kritik? Daß die Kinder sich betrogen fühlen, ist doch die Schuld der Erwachsenen, die den Widerstand aufgeben haben, die auf die Zukunft pfeifen und ihr Verhalten als folgerichtiges Non Plus Ultra bezeichnen. 

Und wie reagiert die Regierung? Sie will ein Klimakabinett bilden, Gesetze verabschieden, die alles in Ordnung bringen, den modernsten Panzer aller Zeiten bauen und mit einen europäischen Flugzeugträger die Welt fügsam machen. Die Bundesregierung läßt sich von Kinderprotesten nicht aus der Ruhe, geschweige aus dem Konzept bringen. Sie hält an ihrem Kurs fest. Und die Parteien auch. Sie sehen wie immer keinen Grund für einen Zweifel an sich selbst, obwohl sie noch nicht einmal den Mut haben, eine mehrheitlich vom Volk abgelehnte Bundeskanzlerin von ihrem Thron zu stoßen. Das Gift, womit sie das Volk einschläfern, wirkt bei ihnen auch. Es fehlen ganz einfach Mut und Wille zu einem Kurswechsel. Noch ist Deutschland weitgehend gelähmt, von Kopf bis Fuß. 

Daß ein vom Volk nicht gewollter Politiker an der Spitze der Regierung steht, obwohl er nachweislich schwerwiegende Rechtsbrüche begangen und das Volk um hunderte Milliarden an Steuern und Abgaben ärmer gemacht hat, ist zwar historisch nicht neu, aber für eine Demokratie äußerst befremdend. Wenn so etwas passiert, muß schon die Frage gestellt werden, handelt es sich noch um eine Demokratie oder ist das ganze nur eine Attrappe. Wenn die Meinung zwischen Bürger und Demokratie soweit auseinander liegen, dann stimmt etwas mit der Demokratie nicht. Und tatsächlich, zwischen dem Demokratieverständnis der Mehrheit der Bürger und dem Demokratie-verständnis der Altparteien besteht ein himmelweiter Unterschied. Für die Altparteien ist Demokratie eine Herrschaftsform und für den gebildeten und geschichtlich erfahrenen deutschen Bürger ist Demokratie eine Form, seine Souveränität auszuüben. Obwohl diese Auffassung bei den meisten tief im Innern verwurzelt ist, spielt sie im Alltag so gut wie keine Rolle.

Es gibt einen begrifflichen Unterschied zur Demokratie zwischen den Vertretern der offiziellen Politik und den Bürgern. Beide benutzen einen äußerlich gleichen Begriff, doch mit gegensätzlicher Sinngebung. Beide Sinngebungen stehen sich konträr gegenüber. Die eine, die unter Demokratie eine Herrschaftsform versteht, hat eine lange Vergangenheit und die andere, die unter Demokratie einen volkssouveränen Ausdruck versteht, war zwar die ganze Zivilisation hindurch eine reale Potenz, hatte aber außer kurzen Eruptionen keine dauerhafte Form gefunden. Sie war irreal-utopisch, was sich darin zeiget, daß sie ihren Begriffsinhalt mit Volksherrschaft erklärte, also ebenfalls als Herrschaftsform deklarierte, nur daß es diesmal die Volksherrschaft war. Doch Herrschaft bleibt Herrschaft.

Die Souveränität kann nicht als Herrschaft existieren und Herrschaft läßt nicht wirkliche Souveränität zu. Beide Begriffe schließen einander aus, was aber eine gewisse praktische Gleichzeitigkeit nicht ausschließt, die in der gesellschaftlichen Wirklichkeit begründet liegt. Die Proportionen verschieben sich im Laufe der Entwicklung. Die Erhöhung des allgemeinen Bildungsniveaus  als Folge des technischen Fortschritts und die globalen negativen Erfahrungen mit gesellschaftlichen und Naturkatastrophen bewirken ein neues Verantwortungsbewußtsein für die Erhaltung der Menschheit und der natürlichen Vielfalt. Die Menschen erkennen, daß ohne ihr aktives Mitwirken Alles auf eine kolossale Katastrophe zusteuert. Es entsteht aus innerem Antrieb der verantwortungsbewußte Staatsbürger und damit die Formung der volkssouveränen Demokratie. Die Begriffe Herrschaft und Volkssouveränität sind letztlich historische Organisationsformen des menschlichen Daseins und sind an diese gebunden. 

So treffen in der Gegenwart vergangene und künftige Organisationsformen zusammen. Die Menschheit ist gespalten, zwei Kräfte ringen miteinander. Die eine Sinngebung der Demokratie, Herrschaftsform zu sein, verliert an Berechtigung und umgekehrt. Die Demokratie als volkssouveränes Steuerungsmittel wird lebensnäher und wahrscheinlicher. In dieser Situation befinden wir uns. Dieser neue Demokratietyp muß ausgearbeitet und praktiziert werden, damit Mensch und Natur ein verträgliches Gebilde werden und der technische Fortschritt zu einem erfolgreichen Mittel des Menschen wird, damit er so seinen natürlichen Auftrag erfüllt.  

Hier handelt es sich nicht um ein deutsches Problem, sondern um eine Zäsur in der menschlichen Entwicklung, einer Umwälzung des menschlichen Daseins in neuen Formen und Inhalten. Es ist müßig, Besonderheiten vorauszusagen, da diese Erfindungen der jeweiligen Gerationen sind. Was sich voraussagen läßt, ist die gemeinsame Anstrengung aller Menschen an der Erneuerung und die Friedfertigkeit ihres Vollzugs, insofern die gesamte erdnahe belebte Natur einbezogen ist. Entschei-dend für die Andersartigkeit der Lösungen im Vergleich zu den Formen unserer Zeit ist die Änderung des gesellschaftlichen Zwecks von der Behauptung des Menschen zur Ausbildung der Individualität aller Beteiligten. Letzteres schließt Gewaltanwendung generell aus.

Erneuerung heißt nicht die Aufspaltung der Welt in die Welt von gestern und in die Welt von morgen. Den Grund dafür liefert die Kommunikation aller Beteiligten.

Wenn ein Wagen vom rechten Wege abgekommen ist, dann handeln die Betroffenen richtig, wenn sie sich als Notgemeinschaft verhalten und ihren Verstand zusammentun und nicht, indem jeder die Stunde nutzt, um den anderen seinen Willen aufzuzwingen. Solche Notgemeinschaften entstanden häufig in Kriegszeiten oder bei Naturkatastrophen. Demokraten sind immer dialogbereit, aber in Notzeiten ganz besonders. Notzeiten sind stets emotional von Lebensängsten aufgeladen. Vieles deutet daraufhin, daß die Menschheit einer Notzeit entgegen geht und daher das Erlernen des demokratischen Umgangs überlebenswichtig ist. Er braucht nicht nur neue Wahrheiten, sondern auch entsprechendes Handlungsbewußtsein.

Wer soll heute die Demokratie retten, wenn die gewählten Politiker dazu nicht in der Lage sind? Generell gilt: Die Rettung der Demokratie ist nicht Aufgabe der Politiker, sondern des Souveräns.

Nicht eines Teils, sondern aller Bürger, das Volk insgesamt. Aber wie? Möglich wäre durch Neuwahlen. Aber davor scheuen die Parteien zurück, denn man fürchtet ein schlimmes Debakel.  Offensichtlich hatten die Väter des Grundgesetzes nicht mit soviel Feigheit gerechnet, sonst hätten sie sich für den Souverän noch eine Möglichkeit ausgedacht, der die Demokratie zum Laufen bringen kann, wenn die gewählten Vertreter nicht ihre Pflichten erfüllen. So gilt halt die Regel:  Die Demokratie kann ihre Probleme nicht vom Vertreter lösen lassen und dabei den Souverän übergehen, weil er nur sagen kann, was er will. Er muss entscheiden, denn ihn betrifft es.

Eine Krise führt nicht geradewegs und unbedingt zu einer politischen Erneuerung. Wo die geistige Vorbereitung auf den Ausweg fehlt, ist die Gefahr groß, daß aus der Krise eher ein chaotischer Dauerzustand wird, der am Ende nur Überreste eines kultivierten Zustandes zurückläßt, so wie heute noch Bauwerke an vergangene Kulturen erinnern. Gewarnt werden muß daher vor jenen, die jetzt an die Spitze drängen, ohne über eine wirklich demokratische Alternative zu verfügen, Die Konservativen sind nicht von Haus aus prädestiniert, alternative demokratische Ziele zu verfechten.

Der alternative Weg wird nicht in kleinen Parteigrüppchen gefunden, sondern in der öffentlichen und freimütigen Volksdiskussion. Der Souverän muß zu Wort kommen. Er muss nicht von Vordenkern belehrt werden, damit er das tut, was die Parteien von ihm wollen. Das hat sich in der Vergangenheit immer als Holzweg herausgestellt. Führung durch Parteien war in der Vergangenheit immer Verführung, war der Gang ins nationale Unglück. Wenn wir uns heute den Zustand Deutsch-lands und Europas vor Augen halten, kommt man zu einem ähnlichen Urteil. Mögen die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, wie es im Grundgesetz vorgesehen ist, aber die politische Führung ihnen anzuvertrauen, das hat sich nicht bewährt. Und da die Altparteien nicht zu einer selbstkritischen Analyse ihres Wirkens bereit sind, Frau AKK wollte ja eine Bilanz zur großen Koalition ziehen, was noch aussteht, verdienen sie auch keinen Vertrauensvorschuß.

Um den Weg frei zu machen für eine demokratische Erneuerung Deutschlands ist der Rücktritt von A. Merkel als Bundeskanzlerin unumgänglich, aber er reicht nicht aus. Schon seit Jahren gibt es massive Kritik an der Arbeit der Bundeskanzlerin, am Parteiengekungel, an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und der volksverhetzenden Meinungssteuerung durch die Medien. Die Arroganz ist eine ablehnende Geisteshaltung. Sie mußte schief gehen und sie ist schief gegangen.

Der eigentliche Grund für die Krise ist der Reformstau, so daß über die Zeit aus kleinen Fehlern  Zerrbilder der Demokratie erwuchsen. Der Rücktritt von Merkel ist bisher nicht nur nicht erfolgt, sondern nach Aussage von sogenannten exzellenten Meinungsforschern sind Zweidrittel der Bürger inzwischen wieder so weit, daß sie sagen: Dann eben weiter mit Merkel. Warum ist dieser Rücktritt also nicht schon längst erfolgt? Wieso ist es möglich, daß sie bis heute das staatliche Zepter des Landes in der Hand behält?  Die Antwort ist kurz und bündig: sie wird von den gesamten Altparteien getragen. Sie sind auf sie eingeschworen und halten ihr die Treue.

Sie geben vor, aus politischer Überzeugung so zu handeln. In Wirklichkeit kalkulieren sie ihre Chancen, wie die Anleger an der Börse. Sie sind Spieler im politischen Geschäft, die man sieht, im Unterschied zum Börsianer, der in der Regel im Dunkeln bleibt. Wer in diesem System eingebunden ist, der will keine Bilanz. Für den ist die krisengeschüttelte Welt besonders einträglich. Darum soll sie so bleiben, wie sie ist. Von Archimedes wird berichtet, daß er nur einen festen Punkt forderte, um die Welt aus den Angeln zu heben. Hierauf würden ihm die heutigen Politiker antworten, Zum Glück gibt es den nicht. Die Welt muss also so bleiben wie sie war und wie sie ist. Sie halten

Deutschland in der Vergangenheit, Erfindergeist und Erneuerungswillen werden unterdrückt, bis eines Tages der Punkt gefunden ist:  Die ändernde Kraft des Volkes.