Dr. Johannes Hertrampf  – Was London in jüngster Zeit der Welt bot, war eine völlig unzureichend vorbereitete Endphase des Austritts Großbritanniens aus der EU. So stellte sich das wenigstens für den interessierten Beobachter dar. Die Mehrheit der Deutschen verfolgte von Anfang an den britischen Austritt aus der EU mit Sympathie, im Unterschied zur Merkelregierung, zum Deutschen Bundestag und den Giftschleudern in der deutschen Medienwelt.

Mit solch einem Austrittsszenario hatte die EU-Führung nicht gerechnet. Sie hatte gehofft, sie könne Großbritannien  vor allem über trübe Geldkanäle in einen Zustand nationaler Verzweifelung treiben. Doch Th. May hielt mit bewunderungswürdiger Kraft und Entschlosssenheit an ihrem Regierungsziel fest, Großbritannien aus der EU herauszuführen, gegen den Widertand der EU-Führung, vor allem der deutschen Bundskanzlerin und die vielfachen Widerststände aus der eigenen Partei und aus der Labourparty. Merkel wollte Großbritannien in die Knie zwingen und damit ein Exempel statuieren, daß auch das selbstbewußte Großbritannien sich dem Brüssler Kommando zu unterwerfen habe. Deutschland und Frankreich sollten das Sagen haben. So stimmten die EU-hörigen Medien ein Schauermärchen nach dem anderen über die Zukunft des Königreichs an. Die Rückwirkungen auf die EU wurden kleingeredet. Diverse linke Kreise inszenierten ausgelassene Begeisterung für die EU und für ein zweites Referendum.   Solche Kampagnen konnten aber die Kritik an der EU, die aus der Seele des Volkes kommt, nicht aus der Welt schaffen, denn die Mehrheit der Engländer will, daß das Land selbständig bleibt, selbständig entscheidet, wohin es geht. Die von der EU-Führung betriebene Entmündigung kommt beim Volk nicht an, auch unter Berücksichtigung seiner engen Beziehung zum englischen Staatsoberhaupt, der englischen Königin Elizabeth II. Das wäre ein Vertrauensbruch gegenüber der Krone. EU-Politik wird immer unglaubwürdiger. Da hilft auch kein Hinweis auf die entstandene verworrene Situation. Läßt sie sich beseitigen, indem die vernünftige Entscheidung im ersten Referendum zurückgenommen wird?    

Die Führung in Deutschland und dazu gehören die Altparteien im Bundestag, machte keinen Hehl daraus, daß sie das Scheitern des Brexits herbeiwünschte. Obgleich man das Auftreten von Th. May im einzelnen durchaus kritisch bewerten muß, zum Beispiel, daß mehrmals über ein und dieselbe Brexit-Vorlage abgestimmt wurde, daß die fundamentalen Gründe für den Brexit in der öffentlichen Auseinandersetzung nicht offensiv genug dargelegt wurden. So war das Ringen um den Brexit dennoch insgesamt ein Triumpf der demokratischen Idee Europas über die Versuche seiner Feinde, durch Schaffung eines diktatorischen Regimes den Lebensnerv des Kontinents endgültig auszulöschen.

Dieser Austritt Englands aus der EU ist der schmerzhafteste Schlag, den die EU in ihrer ganzen bisherigen Existenz hinnehmen muß und der den Zerfall der EU infolge ihrer Weltfremdheit unwiderruflich einleitet. Es wird klar: die EU ist hinüber, Europa wird andere Wege gehen. Nicht unerwähnt soll hier sein, daß die Änderung des internationalen Kräfteverhältnisses, im besonderen das Heraustreten des amerikanischen Präsidenten D. Trump aus dem erstarrten System der internationalen Diplomatie, zu starken globalen Erschütterungen führt und den Gedanken der nationalen Souveränität neuen Auftrieb gibt. Es gibt keinen Flecken auf der Erde mehr, der nicht von diesen geistig-politischen Umbrüchen erfaßt wird. Auch das muss gesagt sein: Es gibt keinen Ort mehr, wo ein Politiker sich ungestört seiner Verantwortung entziehen kann. 

Die EU hat alle Register gezogen, um den Brexit zu verhindern und hat das Gegenteil erreicht. Sie konnte das Hauptargument der EU-Gegner nicht entkräften, daß sie mit ihrer zentralistischen Organisation keine Antwort auf die Frage geben kann, welche neuen Inhalte und Formen der Organisation der Gesellschaft infolge des technischen Fortschritts erforderlich sind. Die Menschen, die heute in Massen politischen Druck ausüben, werden immer neue Forderungen stellen. Es zeichnet sich ab, daß zwischen der Würde des Menschen, auf der sie bestehen, ein gewaltiger Unterschied zu dem Begriff der Würde des Menschen der westlichen Welt besteht. Der Würde des Menschen wird eine Gesellschaft gerecht, welche jedem Menschen neue Freiräume der individuellen Entfaltung eröffnet, heute und hier. Die Würde des Menschen ist unerträglich als Begründung für die herrschende Politik, die sie nur als unverbindliches Bekenntnis benutzt, d.h., sie nicht ernst nimmt. Die Würde des Menschen und alle Menschenrechte müssen in den Rang einklagbarer Gestaltungskriterien des Alltags der Menschen gestellt werden, so wie das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg fordert. 

Die Auseiandersetzung um den britischen Brexit war eine Lehrstunde der europäischen Demokratie, ausgelöst durch das Referendum über den weiteren Verbleib Großbritanniens in der EU. Von wegen das Volk könne so etwas nicht beurteilen. Die EU-Führung unterstellt Befürwortern des Brexits europäisches Unverständnis. Sie würden aus Angst vor der Unzufriedenheit über das Chaos ein zweites Referendum über den Brexit verweigern. Das erste Referendum hat den Willen der Mehrheit der Briten bekundet: Raus aus der EU. Weder die EU noch irgendein Staat auf der Welt hat diese englische Entscheidung angezweifelt. Und weil nun die Aushebelung des ersten Referendums nicht gelingt, soll ein weiteres Referendum folgen und vielleicht noch mehr, bis die Menschen ganz in die Irre gehen und jegliches Vertrauen zur Demokratie verlieren. Die EU-Führer respektieren nicht den Willen des Volkes, sondern wollen, daß das Volk sich ihrem Willen unterordnet. Damit ist bewiesen, daß die herrschenden Politiker die Meinung des Volkes verachten. Da kann man nur wünschen, daß die Briten Corbyn´s Doppelbödigkeit durchschauen und ihm die Quittung geben, daß sie für sein Spiel nicht zur Verfügung stehen.

Die verstockten Befürworter der EU haben sogar ein vom Volk gewolltes diktatorisches Gesamteuropa in´s Auge gefaßt. Das Chaos, welches sie erzeugen, ist darauf ausgerichtet, die Menschen vom Boden der Demokratie wegzuführen. Die Feinde der Demokratie benutzen die Demokratie, um sie in den Augen des Volkes lächerlich zu machen und ihren politischen Handlungsspielraum zu vergrößern. Mit dem Chaos verfolgen sie einen Zweck, der die historische Wahrheit auf den Kopf stellt. Niederträchtiger kann eine Absicht kaum sein, als eine Erlösung vom Übel durch direkte Selbstzerstörung. Das ist ein satanisches Spiel mit dem Volk, das die Völker erneut in eine große Tragödie stoßen würde, denn es hätte sich ja de facto selbst in Ketten gelegt, in der Hoffnung, dadurch die Zustände wieder erträglicher zu machen. Die Demokratie braucht unumstößliche Regeln, sonst schlägt sie in ihr Gegenteil um, die Menschen werden monströs, sie fordern eine tabula rasa und zahlen letztlich einen hohen Preis für diesen Fehler. Das Volk ist verführbar in seinem Wunsch endlich die Lösung für jahrtausendelanges Hoffen und Harren auf Gerechtigkeit zu finden. Aber diese Gerechtigkeit gibt es nicht, sie ist selbst eine fata morgana der westlichen Zivilisation. Für die Völker ist das eine bittere Erkenntnis, der sie nicht aus dem Wege gehen dürfen.

Offensichtlich stellen auch in Großbritannien die Parteien ihren Willen über das Resultat eines Volksreferendums. Das wurde deutlich beim Labourführer Gorbyn, dem statt der Umsetzung des Brexits der Sturz der derzeitigen konservativen Regierung am Herzen lag und der damit eine andere Richtung als den Brexit im Auge hatte. Das postmaterielle Denken ist auch bei den Sozialisten angekommen und macht ihre politische Rolle zwielichtig. Geht man bei der Politikbestimmung von den objektiven Veränderungen aus oder von starken Einbildungen? Die heutige Auseinandersetzung ist nicht definiert  als Vorspiel eines künftigen Prozesses, sondern ist gesellschaftliche Realität der heutigen Generationen und ist daher Gegenstand des diesseits orientierten Handelns. Diese Realität bestimmt das Handeln, nicht die Wunschbilder einer illusionären Politik. Der Gegenstand der Auseinandersetzung liegt in der Gegenwart, seinetwegen wird die Auseinandersetzung geführt, nicht erst nachdem die Labourpartei an der Macht ist. Th. May macht als Konservative eine nationale, demokratische Politik.

Hat eine Partei das Recht, das Ergebnis eines Referendums zu mißachten? Eine Partei, die ein solches Recht für sich beansprucht, verletzt die Integrität der Volkssouveränität. Diese ist auch für Labour bindend. Das, was wir schon wiederholt für die deutschen Verhältnisse gesagt haben, trifft auch für die englische Parteiendemokratie zu. Die Parteien  entpuppen sich als gefährliche Steigbügelhalter für volksverachtende Politiker. Deshalb darf man den Parteien kein freies Spiel lassen. Sie wollen herrschen, unter welcher Fahne sie auch marschieren. Diese Erfahrungen liegen vor.

Wer über den Brexit redet und dabei nicht vor allem die eigentlichen Beweggründe in den Vordergrund stellt, sondern seine eigene Suppe kocht, der verliert sich letztlich in seinem eigenen Gedankenwirrwarr, weil er die Ursache von der Wirkung löst und Emotionen an die Stelle sachlich-logischer Analyse rückt. In der ganzen abendländischen Zivilisation  hatte die beschwörende Rede den Vorrang vor der sachlich-logischen Erörterung. Es ging nicht um Wahrheit und  Unwahrheit, sondern um die Lenkung des Verhaltens von großen Menschengruppen durch Aufbau von Hoffnungen. Das reichte völlig aus, um zu herrschen, aber nicht, um den richtigen Weg zu gehen. Den richtigen Brexit-Weg zu finden, setzt die Antwort auf die Frage voraus, warum ist der Brexit unvermeidlich? Gegen welches Entwicklungsgesetz verstößt die EU? – Sie verstößt gegen das Erfordernis, daß die Menschen infolge technischer Veränderungen ihre sozialen Beziehungen umgestalten müssen. Da es diesmal um die Herausbildung eines neuen technischen Typs geht, sind die sozialen Veränderungen sehr grundsätzlicher Natur. Es geht um die Bedingungen für freie Individualität, nicht um Bedingungen der allgemeinen Lebenserhaltung, sondern der Individualität jedes Einzelnen. Hier zu meinen, mit dem Hinweis auf den Volksentscheid würde sich eine weitere Begründung der Notwendigkeit erübrigen, ist unzureichend. Der Wille des Volkes erklärt nicht die Bewegungszusammenhänge, sondern bestimmt den Zeitpunkt seiner Notwendigkeit, weil das Volk den Veränderungsdruck bis zu dem Zeitpunkt akkumuliert, ab dem er unerträglich wird. Die geistige Vorarbeit  muss zu diesem Zeitpunkt hinreichend vorliegen. Und das ist eben offensichtlich nicht der Fall. Weder in England, noch in Deutschland oder in sonst einem Land.

In Deutschland gab es zuletzt mit der sogenannten Wende eine verpaßte politische Gelegenheit, weil die Opposition auf ein selbstäniges Handeln nicht vorbereitet war. Die Herrschenden in der DDR wie auch in der BRD unterbanden alternatives Denken. Dieses folgenschwere Hindernis, das auch heute weiter wirkt,  muß überwunden werden, sonst verliert ein Volk seine Schöpferkraft, im Chaos oder in völliger Apathie.  

Zur Wendezeit waren die Ostdeutschen in zwei Punkten in der Hinterhand: sie kannten das andere System nicht, in dem sie ihr Leben einrichten sollten. Und sie hatten keine anderen politischen Vorstellungen von der Zukunft als die vom System propagierten. Sozialismus oder Kapitalismsus, so hieß die Vorgabe. Obwohl sie falsch war, erzeugte sie auf Grund ihrer historischen und logischen Art und Weise eine hohe Überzeugungskraft. Sie war der Versuch einer Vorbereitung und erreichte einen hohen Aktionismus. Von einer eigenständigen theoretischen Vorbereitung auf die Wende kann allerdings nicht gesprochen werden  Sie gab es einfach nicht. Das rief eine praktische Verunsicherung hervor, die bis heute fortwirkt.

Die Vernachlässigung der sozial-geschichtlichen Vorarbeit, auf der die praktische Aktion des Brexits liegt, zahlt sich bitter aus. Sie beschleunigt nicht, sondern bremst das Tempo und fördert das Chaos. Vor allem wird dadurch die Illusion aufrechterhalten, man könne die EU reformieren. Selbst Oppositionelle vertreten diese Auffassung, um ihr Eintreten für die EU zu rechtfertigen. Die Opposition steht heute noch auf keinem festen Boden, sie ist nicht vorbereitet auf die Erneuerung. Solange es grundsätzliche Unklarheiten gibt, bereinigen Fragen nicht das Feld, sondern schaffen Unsicherheit. In den Wirkungen muß man der Ursache nachspüren, die Kritik muß analytischer werden, dann ist man an der Wirklichkeit, die bisher verborgen blieb.

Anzunehmen, auf dem Wege des Brexits könnten alte Zustände wiederhergestellt werden, ist unbegründet, insofern die Herausbildung von neuen Gesellschaftsformen auf der Tagesordnung steht, die sich nicht auf überlebte Formen fixieren lassen. Der Schritt soll ja gerade davon wegführen. Aus der Tatsache zunehmender Kritik an der EU folgern rückwärtsorientierte Politiker, die nationale Selbstbestimmung der Völker durch rigorose Übertragung legislativer Entscheidungen an das EU-Parlament abzubauen. Das EU-Parlament wird damit vor Aufgaben gestellt, für die es nicht kompetent ist. Es entmachtet die nationalen Parlamente. Die Aushöhlung der nationalen Integrität durch eine stärkere Einbindung des Europa-Parlaments ist eine Vortäuschung von Demokratie. Sie wird zwar von den EU-Parlamentariern als Selbstbestätigung gern übernommen, weil sie in Erscheinung treten können, aber diese Aktivität unterwirft nur. Damit soll die Kritik an der EU zum Schweigen gebracht werden. Es entstehen neu zu besetzende Funktionen, die Bürokratie wächst. Vor allem, die Diskussionen über die Legitimität des EU-Parlaments werden beendet. Es werden juristische Vorgaben geschaffen, auf deren Einhaltung geachtet wird. Das wurde deutlich mit dem EU-Gesetz DSGVO, mit dem eine hohe Drohkulisse besonders für den mittelständischen und handwerklichen Bereich geschaffen wurde. Plötzlich stand Brüssel vor der Tür, obwohl bei keiner Wahl das eine Forderung war. Etwas ironisch verstanden: Ein weiterer zerstörender Wurm wurde in den schon kranken  Körper eingenistet.

Die EU beruht auf einer falschen Linie von Anfang an, entgegen der mitunter geäußerten Ansicht, gute Gedanken mündeten leider bei ihr zu schlechten Resultaten. Die Bestrebungen zur wirtschaftlichen Integration waren immer auch politisch motiviert, in denen amerikanischer Führungsanspruch über Europa zum Ausdruck kam. Man muß sich bewußt sein, die Ursache für die Krise wirkt unentwegt weiter, ungeachtet aller Agenda. Man kann sie weder aussitzen, noch abschalten, denn sie betrifft die Art, menschliche Lebensbedürfnisse zu befriedigen durch tiefere Kooperation des internationalen Zusammenwirkens. Ein neues Muster internationaler Arbeitsteilung entsteht. Die Forderung lautet also mehr Internationalität auf der Grundlage der nationalen Besonderheit. Und das übersehen die Befürworter der EU. Sie schleifen die nationalen Besonderheiten ab, weil diese angeblich einer höheren Rationalität im Wege stehen. Sie verein-fachen die Welt und wundern sich, daß ihre Konstruktion nicht bei den Menschen ankommt.

 

Die Lösung der Krise der EU muss auf dem Weg der Erhaltung und Stärkung der nationalen Souveränität der Mitgliedsländer erfolgen und alle Mitgliedsländer einbeziehen. Die Vorstellung, die Auflösung könnte über ein Dekret der EU-Kommission erfolgen, kann ausgeschlossen werden, denn dieser Schritt würde zu gefährlichen Spannungen zwischen den Mitgliedsländern führen. Er würde an den Potentialen der Völker vorbei gehen.

Die finanziellen Verpflichtungen sind aufzulösen, ohne einzelne Staaten als Packesel der bisherigen dilettantischen Finanzpolitik zu belasten. Hier wurden Verflechtungen zur internationalen Finanzwirtschaft hergestellt, hinter denen starke Mächte stehen, die alles tun werden, um negative Wirkungen von sich fernzuhalten. Es wird wohl deutlich, daß die EU-Verantwortlichen höchst unverantwortlich gehandelt haben, indem sie solche Verflechtungen herstellten. Die Länder, um die es geht, müssen mit Sitz und Stimme die Korrektur herbeiführen. Das bedeutet, daß in allen EU-Staaten eine offene Diskussion über die Auflösung der EU erfolgt, und sie sich gemeinsam die Fehler der Vergangenheit vornehmen. Ob Frau Merkel so etwas managen kann, ist höchst fragwürdig. Es kann nicht sein, daß sich bei dieser Diskussion die bisher führenden Staaten zurückhalten. Die Auflösung der EU geht alle an, muss auf demokratische Weise erfolgen. Es geht nicht darum, Visionen zu entwickeln, sondern die staatlichen Umgangsformen neu zu definieren.

Der Brexit hat gezeigt, wie notwendig grundsätzliche Gemeinsamkeiten sind, weil man sich sonst schnell im Detail verliert. Der Streit geht zwischen den Veränderern und den Nichtveränderern. Die Vollpflasterung der Zukunft mit wohlgemeinten Normen von heute löst keine Konflikte, sondern täuscht die Menschen über die Zukunft. Den Menschen wird vorgegaukelt, sie würden in die Zukunft greifen. In Wirklichkeit justieren sie die Zukunft nach heutigem Wissen.

Der Weg zur formellen Auflösung der EU ist unvermeidlich, weil der Moloch die unterworfenen Völker zunehmend entmündigt und finanziell ausplündert. Wenn auch der Widerstand gegen den Brexit nicht restlos ausgeräumt wurde, so hat er heute nicht mehr die Kraft, eine Fortsetzung der bisherigen Rolle Großbritanniens in der  EU zu fordern. Die Diskussionen sind nicht spurlos vorbei gegangen. Gerade die letzten Monate haben gezeigt, daß die EU mit Juncker, Tusk, Merkel, keinerlei Anziehungskraft mehr ausstrahlt. Die führenden Kräfte wirken blaß und verbraucht. Da können sie sich noch so oft bis an die peinliche Grenze umarmen.  

In den deutschen Medien werden die Debatten um die EU als Schlagabtauch von Für oder Wider die EU geführt. Die Kommentare waren nicht beispielhaft für eine ehrliche Hilfe. Sie schufen Vorbehalte und Mißtrauen. Immer standen die Engländer als Bittsteller in der Kritik. Den EU-Strategen ist es jedoch nicht gelungen, den Brexit in den Schmutz zu ziehen. Die Erfahrungen mit dem bisherigen Brexitverlauf sollten schnell aufgearbeitet werden. Was in Bezug auf die EU über Jahrzehnte zusammmengeknotet wurde, muss von allen Betroffenen aufgelöst werden, ohne  Gründe zu liefern für neue Mißstimmungen zwischen den Völkern. 

Dr. Johannes Hertrampf – 20.04.2019