Hermann Mögel – Organisationen wie Sea-Watch übernehmen dann die Weiterverfrachtung der Flüchtlinge nach Europa und bilden so den verlängerten Arm der Schleuser. Zur Rechtfertigung der Einschleusung wird dann auf internationales Seerecht gepocht und die Einschleusung nach Europa geradezu erzwungen durch Ablehnung der Rückführung der Flüchtlinge in das Ausgangsland oder das Verbringen in den nächstliegenden außereuropäischen Hafen.

Hier muß die Frage an diese Gutmenschen-Organisationen gestellt werden, warum sie sich nicht dafür engagieren, das Geschäft der Schleuserbanden vor Ort an Land zu unterbinden. Es ist zu offensichtlich, daß es zum Geschäft der zivilen Seenotretter wie Sea-Watch gehört, die illegale Einschleusung aus Afrika nach Europa zu unterstützen unter dem Deckmantel der Seenot-Rettung. Hier wird eine begrüßenswerte Einrichtung wie die Seenot-Rettung mißbraucht für politisch rechtswidrige Ziele. Dazu paßt die Botschaft des sozial-demokratischen Abgeordneten im Europaparlament und Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans:

„Die Massen-Einwanderung von moslemischen Männern nach Europa sei ein Mittel zum Zweck. Kein Land solle der vermeintlichen Vermischung entgehen.“

Dem möchte ich die Empfehlung des Dalai Lama entgegensetzen: »Migranten müssen wieder heimgehen“ und „ Europa ist für Europäer da“

Die EU hat in ihrer Flüchtlingspolitik bereits 2015 einen völkerrechtswidrigen und falschen Weg eingeschlagen, indem sie allen EU-Völkern die Aufnahme der durch kriminelle US-Kriege ausgelösten Flüchtlingswelle aufzwingen wollte. Das Dubliner Flüchtlingsabkommen wird deshalb bis heute von mehreren EU-Ländern abgelehnt und torpediert mit Durchwinken der Flüchtlinge nach Norden. Die EU und NATO haben es versäumt, durch Auffang- und Rückführungslager in Libyen das Entstehen des Schlepperunwesens zu unterbinden. Das Anwachsen der Flüchtlingsströme in Richtung Mittelmeer kann den Amerikanern, der NATO und der EU dank ihrer Luftaufklärung nicht entgangen sein. Die EU war zu feige, die Amerikaner für die Folgen ihrer Kriegsverbrechen verantwortlich zu machen und für die Flüchtlinge in Haftung zu nehmen. In Nordsyrien beuten amerikanische Ölgesellschaften die reichen Ölvorkommen aus, anstatt daß die Erlöse aus diesen Ölverkäufen für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge verwendet werden. Die EU schweigt zu dieser Räuberpolitik und lädt die Milliardenkosten für die Versorgung der Flüchtlinge lieber über Zwangsverteilung in Europa bei den EU-Bürgern und hier vor allem bei den Deutschen ab. Das politische Verhalten der EU ist skandalös und verdient die Auflösung der EU!

Diese hat 2015 einen EU- Marineeinsatz vor der libyschen Küste gegen Schlepperbanden gestartet, der im März 2019 beendet wurde wegen Uneinigkeit über die Verteilung der geretteten Flüchtlinge. Dies begünstigte dann die Gründung zahlreicher privater Seenotretter- NGOs. Die EU hat bei der Bekämpfung von Schlepperbanden in Libyen versagt, weil dafür nicht ein Marineeinsatz vor der Küste, sondern ein robuster militärischer Einsatz an Land notwendig gewesen wäre.

Die Worte des Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans lassen darauf schließen, daß die EU eine Umvolkung in Europa anstrebt und das Versagen der EU-Führung in der Flüchtlingspolitik kein Zufall ist. EU-Führung und Merkel-Regierung brechen hier deutsches Recht und Völkerrecht und müssen deshalb öffentlich zum Rücktritt aufgefordert werden. Ein klares Nein zum Ansinnen und der Politik des EU-Vizepräsidenten Frans Timmermans, denn das Volk der Deutschen muß nicht Umvolkung und Islamisierung über sich ergehen lassen, weil verantwortungslose EU-Politiker oder eine Merkel-Regierung sich das so wünschen. Die Zeiten Stalins mit Umvolkung und Verfrachtung von Völkern sind vorbei. Die EU-Kommission ist nicht berechtigt, den Völkern in Europa per Dekret von oben eine Masseneinwanderung von moslemischen Flüchtlingen aus dem Nahen Osten oder aus Afrika aufzuzwingen. Wir haben es hier überwiegend nicht mehr mit Flüchtlingen, die politisch verfolgt werden, zu tun, sondern mit einer neuen Völkerwanderung von Afrika nach Europa aus wirtschaftlichen Gründen. Die Sozial- Systeme der EU-Völker in Europa sind für diesen Massenansturm von Armutsflüchtlingen aber nicht ausgelegt und müssen vor dem Zusammenbruch geschützt werden. Es ist schon skandalös, daß die Merkel-Regierung plötzlich 25 bis 30 Milliarden jährlich für die Flüchtlingsversorgung in Deutschland übrig hat, aber für die Beseitigung der Armut in Deutschland kein Geld da ist. Dieser politische Betrug an den Bürgern, Sparern und Rentnern in Deutschland, der absichtlich von EU und Merkel-Regierung über viele Jahre aufgebaut wurde, muß jetzt beendet werden. Die EU-Bonzen und die Merkel-Regierung haben es durch ihre politischen Verbrechen verdient, daß sie durch die Bürger zum Rücktritt aufgefordert werden.

Die privaten Seenotretter werden ganz klar zum verlängerten Arm der Schlepperbanden, die wie am Fließband Seenotfälle produzieren. Es darf angenommen werden, daß das Auftauchen von  Seenotrettungsschiffen vor der libyschen Küste die Schlepperbanden ermutigt, noch mehr seeuntüchtige und überfüllte Schlauchboote los zu schicken. Durch das politische Versagen der EU-Führungsspitze kommt es zu einer massenhaften illegalen Einschleusung von Flüchtlingen auf dem Seeweg.

Die Seenotrettung, eine sehr gute Einrichtung, wird hier von den privaten Seenotrettungs-Organisationen politisch dazu mißbraucht, die Geretteten einseitig und illegal in die EU zu verbringen, meistens nach Italien. Deshalb ist der italienische Innenminister Salvini zurecht verärgert über die privaten Seenotretter.

Die Schelte deutscher Politiker und deutscher Kirchenfürsten am italienischen Innenminister Salvini ist heuchlerisch und vertuscht den Rechtsbruch der Kapitänin Carola Rackete und den Mißbrauch der Seenotrettung für politisch falsche Ziele. EU-Länder wie Italien oder Deutschland sind nicht automatisch das Auffangland für die Armutsflüchtlinge aus dem Nahen Osten oder Afrika, zumal die Armut in Deutschland durch falsche Politik unter A. Merkel ständig weiter gewachsen ist.

Die Ursache für die Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten, aus Syrien, aus dem Irak und Libyen ist der völkerrechtswidrige und kriminelle Kriegseinsatz Amerikas mit Verbündeten in diesen Ländern. Die US-Regierung ist immer noch nicht bereit, die von ihr mit Waffen und Geld unterstützten Rebellengruppen zu entwaffnen und aufzulösen. Damit verhindert sie absichtlich die Beendigung des Krieges in diesen Ländern und die Rückkehr der Flüchtlinge.

Trump könnte den Weg zum Frieden in Syrien freimachen durch den Abzug amerikanischer Militärs in Nordsyrien und die Entwaffnung der von Amerika gesteuerten Rebellen in diesem Gebiet. Leider will er dies gar nicht und versucht mit seiner Forderung nach deutschen Bodentruppen in Syrien den Kriegszustand zu zementieren auf Kosten Deutschlands.

Die Merkel-Regierung und auch die EU sollten sich jetzt auf das Völkerrecht berufen und die USA zur Einstellung ihrer völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen und Wirtschaftssanktionen  auffordern. Die von amerikanischen Kriegstreibern geforderte Aufrüstung von EU und NATO gegen Rußland, das als Feindbild herhalten muß, stellt eine unverantwortliche Gefährdung des Friedens in Europa dar. Jeder Rückfall zum Wunsch einer alleinigen Weltherrschaft der USA ist realitätsfremd und gefährdet den Weltfrieden. EU und NATO sollten deshalb jetzt die weltweit veränderte Macht- und Wirtschaftslage anerkennen und ihre Politik neu ausrichten. Die USA müssen von der EU dazu aufgefordert werden, ihre militärischen und wirtschaftlichen Alleingänge aufzugeben und jetzt gemeinsam mit China und Russland die wichtigsten Kriegsherde und Probleme der Weltgemeinschaft zu lösen.

Amerika befindet sich in einem politischen Umbruch und muß seine neue Rolle und  Orientierung erst finden. Trump kann hier seiner Nation helfen, indem er für ein neues und auf Dialog mit anderen Völkern eingestelltes Amerika wirbt. Er kann die Last von einer Superrüstung für die alleinige Weltherrschaft Amerikas vom amerikanischen Volk nehmen und den Amerikanern stattdessen durch Abrüstung viele Milliarden Dollar für soziale Verbesserungen zurückgeben. Das wäre eine positive Erfüllung seines Satzes „Make Amerika great“. Die EU und NATO haben sich von Anfang an gegen Trump und seine Annäherung an Russland gestellt. Geltungssucht und Machtstreben in der EU zeigen den alten Ungeist des vergangenen Jahrhunderts und gefährden den Frieden in Europa. Die alte EU kann nicht mehr reformiert werden und muß aufgelöst werden. Erst danach können sich die EU-Völker zu neuen zukunftsfähigen Wirtschaftsgemeinschaften zusammenschließen ohne die irrsinnige Zwangsvorgabe mit Auflösung der Nationalstaaten.

Sowohl Merkel-Regierung als auch EU erinnern mit ihren zahlreichen Rechtsbrüchen immer mehr an das Entstehen der Nazi-Diktatur in Deutschland. Hierzu gehört auch das undemokratische Verhalten der Altparteien im Deutschen Bundestag oder im Landtag in Sachsen, wo mit fragwürdigen Tricks die AfD angegriffen wird. Dies zeigt, wie weit die Gesinnung in den Altparteien schon in Richtung Diktatur abgetriftet ist. Sie verweigern die Zusammenarbeit mit einer ganz demokratisch gewählten Partei, nur weil die sich nicht zur Auflösung des deutschen Nationalstaates bekennt wie CDU, SPD und Grüne. Dazu kommt der Widerstand der AfD gegen Umvolkung und Islamisierung in Deutschland. Die Ziele der Altparteien in der Merkel-Regierung mit Staatsauflösung, mit erzwungener Umvolkung und Islamisierung sind eindeutig grundgesetzwidrig und verstoßen außerdem gegen das Völkerrecht. Hier muß jetzt umgehend der Rechtsstaat in Deutschland wieder hergestellt werden. Dafür ist der Rücktritt der Rechtsbrecherin Angela Merkel und Ihrer Rechtsbruchs-Regierung ein Muß. Deshalb:

–  Austritt Deutschlands aus der EU!

– Nein zur Auflösung des deutschen Nationalstaates!

– Neuwahlen in Deutschland!