Gastautor K. Hanisch – Warum Vizekanzler Strache von den transatlantischen Seilschaften gestürzt und die FPÖ aus der Regierung gedrängt wurde. Im Mai diesen Jahres geisterte – wenige Tage vor den Europawahlen – ein Video durch die Medien, daß heimlich in einer Finca auf Ibiza aufgenommen wurde. Darin zu sehen: Heinz-Christian Strache, Österreichs Vizekanzler und Parteichef der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und Johann Gudenus, Fraktionschef der FPÖ im Parlament sowie eine junge Dame als Lockvogel, die sich als „Nichte eines russischen Oligarchen“ ausgab. Vor dieser erzählten die beiden, wie sie ihrem Onkel Staatsaufträge zuschanzen würden, wenn dieser österreichische Medien wie z.B. die auflagenstarke „Kronenzeitung“ (so etwas wie die deutsche „Bild“) übernehmen und für eine FPÖ-freundliche Berichterstattung sorgen würde. Deutsche (!) Medien veröffentlichten das Video, das Ihnen zugespielt wurde und bliesen diese Prahlerei der Politiker zum Skandal auf. Strache und Gudenus mußten zurücktreten. Damit wurde der Höhenflug der FPÖ bei den Wahlen gestoppt.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz von der konservativen ÖVP (Österreichische Volkspartei, das Gegenstück zur deutschen CDU) empörte sich künstlich über das Gequatsche von Strache und Gudenus auf dem Video. Er verlangte nicht nur den Rücktritt von Strache und Gudenus, sondern auch von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, der zwar eine weiße Weste hatte, aber gegen die jahrzehnte alten ÖVP-Seilschaften in seinem Ministerium und im Geheimdienst vorging. Kurz hatte nun gehofft, nun mit einer kleinlauten und enthaupteten FPÖ einfach weiterregieren zu können. Doch er wurde durch ein Mißtrauensvotum der Oppositionsparteien (u.a. Sozialdemokraten) und der verärgerten FPÖ gestürzt und eine neutrale Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen im September eingesetzt. So weit, so offiziell. Was ist nun das Seltsame an der ganzen Geschichte?

  1. Wer wirklich hinter der Geschichte steckt und wer Auftraggeber des Videodrehs war, ist noch bis jetzt unklar. Es kam jedoch heraus, daß die Finca seit Jahren vom Geheimdienst genutzt wurde.
  1. Die FPÖ vertrat zwar in der Wirtschaftspolitik eine neoliberale Linie wie die ÖVP, legte aber in der Außen- und Verteidigungspolitik Wert auf die Beibehaltung der traditionellen österreichischen Neutralitätspolitik, während die ÖVP für eine Annäherung an die NATO und eine EU-Armee stand.
  1. Die FPÖ galt in den Augen von EU und NATO als „unzuverlässig“, da sie rußlandfreundlich war und ein Kooperationsabkommen mit der Putin-Partei „Einiges Rußland“ hatte. Verantwortlich für dieses Bündnis war Johann Gudenus, der auch als Wahlbeobachter am Krim-Referendum teilgenommen hatte und diesem einen freien und fairen Verlauf bescheinigte. Die parteilose FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl weigerte sich, den selbsternannten „Präsidenten“ Juan Guaido in Venezuela als neuen Staatschef anzuerkennen, widersprach damit der EU-Linie und lud auch noch Putin zu ihrer Hochzeit ein. FPÖ-Innenminister Herbert Kickl versuchte den Inlandsgeheimdienst BVT von ÖVP-nahen Seilschaften zu säubern und ließ eine Hausdurchsuchung beim BVT machen. Der BVT galt seit der Amtsübernahme Kickls im Konzert der europäischen Geheimdienste als isoliert, die europäischen Partnerdienste verweigerten die Zusammenarbeit aus Angst, er könnte Informationen an die Russen weiterleiten. Es gab also genügend Gründe, warum ein Verschwinden der FPÖ aus der Regierung aus Sicht der Globalisten wünschenswert sei.
  1. Das Video wurde bereits 2017 aufgenommen und brauchte ganze zwei Jahre, um an die Öffentlichkeit zu gelangen. Kurz vor der Europawahl wird es veröffentlicht und läßt den Stimmenanteil der FPÖ um mehrere Prozent einbrechen. Wer hat es so lange zurückgehalten?
  1. Mit Strache und Gudenus wurden die beiden „Architekten“ der Achse Wien-Moskau aus dem Verkehr gezogen.
  1. 2019 wurde das Video über deutsche Medienanwälte für 600.000,- Euro an eine hochdubiose deutsche „Nichtregierungsorganisation“ verkauft, die aber als regierungs- und geheimdienstnah gilt: das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS). Das ZPS war z.B. 2011 für den faschistischen NATO-Überfall auf Libyen und macht aller Wahrscheinlichkeit nach auf „künstlerische“ Art und Weise die Drecksarbeit für den Verfassungsschutz. Woher eine so kleine Organisation 600.000,- und gibt sie auch so leichtfertig aus? Es wird gemunkelt, daß das ZPS nur als Strohmann für den Aufkauf des Videos fungiert habe und nur dafür das Geld zur Verfügung gestellt bekommen habe. Von wem?
  1. Die rechtsliberal-populistische Kleinpartei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) ließ Anfang 2019 in einer Pressemitteilung erklären, sie habe aus „informierten Kreisen“ erfahren, daß es im Herbst Neuwahlen geben wird. Zu dem Zeitpunkt war von dem Ibiza-Video noch nichts bekannt. Dazu muß man wissen, daß das BZÖ eine FPÖ-Abspaltung ist. Als die FPÖ bereits unter ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel mitregierte, gab es Streit um den Kurs in der Regierung. Die Anhänger von FPÖ-Chef Jörg Haider gründeten 2004 das BZÖ und regierten weiter mit, die alte FPÖ ging in die Opposition. Es ist zu vermuten, daß das BZÖ aus dieser Zeit noch Anhänger oder Sympathisanten hat, die im Geheimdienst sitzen und die ihm diese Information zu spielten.

Lange vor der Veröffentlichung des Ibiza-Videos stand offenbar in Geheimdienstkreisen fest, daß die FPÖ mittels Neuwahlen von der Regierung verdrängt werden soll.

  1. Die deutsche Bundesregierung hatte ein großes Interesse daran, daß die FPÖ entweder ihre Politik ändert oder aus der Regierung verschwindet, da die FPÖ sowohl auf EU-Ebene in Brüssel Front machte gegen die stärkere Integration der Nationalstaaten in die Union und sich der Merkelschen Asylpolitik verweigerte. Hinzu kam die geostrategische Ausrichtung nach Moskau und Ungarn. Dies war Sand im Getriebe der konfrontativen Politik von EU, BRD und den USA gegenüber den Russen.
  1. Die Tatsache, daß das Video vor der Wahl 2017 gedreht wurde, aber nicht im damaligen Wahlkampf veröffentlicht wurde, legt die Vermutung nahe, daß die Verantwortlichen für diese Aktion zunächst hofften, die FPÖ würde sich dem EU-und NATO-freundlichen Kurs der ÖVP anpassen.

Fazit: eine demokratisch gewählte Regierungspartei wurde durch eine gezielte Intrige mit Wissen oder durch den österreichischen Geheimdienst in eine Falle gelockt und diskreditiert. Fakt ist, daß das Video zwei Jahre zurückgehalten wurde, was auf andere Interessen als auf bloßen Enthüllungsjournalismus schließen läßt. Fakt ist auch, daß die Veröffentlichung des Videos bereits Monate vorher geplant war, weswegen das BZÖ davon erfahren konnte.

Fakt ist auch, daß alle anderen aktuellen Parlamentsparteien (ÖVP, Grüne und liberale NEOS) im Gegensatz zur FPÖ für eine Annäherung an die NATO und eine Aushöhlung der traditionellen Neutralität stehen. Lediglich die Sozialdemokraten scheinen noch etwas stärker an der Neutralitätspolitik festhalten zu wollen.

27.9.2019.