Politische Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit
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Neue Richtung Döbeln, 08.10.2019
– z.H. Herrn Kay Hanisch –
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Pressemitteilung
Im Zusammenhang mit dem 30-jährigen Jubiläum der politischen Veränderungen im Herbst 1989 in der DDR haben 15 politische Gruppierungen und weitere einzelne Akteure eine gemeinsame Erklärung verfasst. Die Unterzeichner decken ein breites politisches Spektrum ab und sind sich ihrer unterschiedlichen Meinungen in vielen Fragen bewusst.
Auch die Bürgerbewegung Neue Richtung gehört zu den Unterzeichnern, welche gemeinsam  feststellen, dass viele Forderungen, welche die Demokratiebewegung 1989 verwirklichen wollte, bis heute nicht im „vereinten“ Deutschland umgesetzt wurden.
Wieder befinden wir uns auf dem Weg in einen Polizeistaat, wieder werden Andersdenkende ausgegrenzt oder verunglimpft. Verschiedene Bevölkerungsteile werden gezielt gegeneinander ausgespielt und so der demokratische Grundkonsens in der Gesellschaft ausgehöhlt. Hinzu kommen noch die Beteiligungen oder unterstützenden Maßnahmen der BRD bei völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Kriegshandlungen, sowie eine Demontage des Sozialstaates und eine Umverteilung von unten nach oben.
Die unterzeichnenden Gruppen und Personen wollen mit dieser Erklärung ein Zeichen setzen, dass sie nicht bereit sind, diese Zustände einfach so hinzunehmen. Unser Staat gleitet zunehmend in ein autoritäres Fahrwasser ab. Die Demokratie muss jeden Tag aufs Neue verteidigt werden. Wir sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten.
i.A. der Unterzeichner
Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)
Anlage: Gemeinsame Erklärung zum 30. Jubiläum des demokratischen Aufbruchs im Herbst 1989 in der DDR

Die unterzeichnenden Gruppierungen und Akteure sind sich ihrer Unterschiedlichkeit in vielen politischen Fragen bewusst. Sie kommen aber nicht umhin, gemeinsam festzustellen, dass 30 Jahre nach der sogenannten friedlichen Revolution viele Forderungen der 1989 aktiven Bürgerbewegungen immer noch nicht erfüllt wurden. Die damals mühsam erkämpfte Demokratie befindet sich heute in der Krise. Spätestens mit dem Anschluss der DDR wurden die 1989 durchgesetzten basisdemokratischen Elemente durch das parlamentarische System der BRD ersetzt. Seitdem wurden die Einflussmöglichkeiten der Bevölkerung weiter abgebaut. Derzeit vertieft sich die Entfremdung zwischen den gewählten Vertretern des Volkes und der Bevölkerung seit einigen Jahren immer weiter. Viele existenzielle Probleme der Bürgerinnen und Bürger können von den Herrschenden gar nicht mehr nachvollzogen werden und werden ignoriert. Ihre Entscheidungen werden stattdessen von mächtigen Kreisen aus Wirtschaft und Finanzkapital beeinflusst.

Heute erleiden wir sogar auf dem Gebiet der demokratischen Rechte und Freiheiten Rückschritte, die uns wieder in Richtung eines Polizeistaates führen. Sei es der Ausbau der verstärkten Onlineüberwachung, Versuche der Zensur des Internets oder neue repressive Polizeigesetze. Nach dem Ende des Kalten Krieges hofften wir wie viele andere auch, dass dies der Beginn eines friedlicheren Zeitalters wäre, dass eine „Friedensdividende“ Chancen für eine gerechtere weltweite Entwicklung und für die Lösung globaler Probleme bringen würde. Das Gegenteil war der Fall. Krieg folgte auf Krieg – zweimal Jugoslawien, Afghanistan, zweimal gegen Irak, gegen Libyen und Syrien – und meistens mit deutscher Beteiligung! Völkerrecht und Grundgesetz wurden gebrochen, doch die Mächtigen in der BRD hatten keine Konsequenzen für ihr Handeln zu spüren.

Russland wurde in den vergangenen Jahren mit NATO-Stützpunkten weiter strategisch eingekreist. Die NATO wurde bis an Russlands Grenzen ausgedehnt und soll weiter erweitert werden. Sowohl über die Medien, als auch wirtschaftlich durch Sanktionen, politisch und militärisch verstärkt die NATO ihren Aggressionskurs gegen über Russland.

Die globalen Umweltprobleme werden immer drängender. Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung spielen in der Wachstums- und Wegwerfgesellschaft keine Rolle. Stattdessen wird der Umweltgedanke für die Einführung neuer Steuern und Abgaben missbraucht, mit denen dann andere Haushaltslöcher gestopft werden. Der allgegenwärtige Profitgedanke verhindert auch in der Umweltpolitik sinnvolle Lösungsansätze, denn die Industrie hat kein Interesse an langlebigen Produkten, sondern produziert lieber Wegwerfmüll, der vom Konsumenten möglichst schnell wieder ersetzt werden muss.

Alternative Energieträger wurden bisher viel zu stark vernachlässigt. Im politischen Diskurs kommen Ausgrenzung und Diffamierung Andersdenkender immer stärker in

Mode. Manipulation der Meinungen überwiegt der Argumentation auf Basis von Fakten und wissenschaftlichen Erkenntnissen. Hohe Hürden für Bürgerbegehren und Volksentscheide verhindern eine direkte Einflussnahme der Bevölkerung auf politische Entscheidungen.

Kannte man Berufsverbote für Oppositionelle aus Zeiten des Kalten Krieges in beiden deutschen Staaten, so mussten auch nach der Wende Andersdenkende Repressalien erleiden. Besonders Personen mit arxistischer Weltanschauung mussten Ausgrenzungen erfahren. Viele Mitglieder der SED/PDS durften in ihren Berufen nicht weiterarbeiten. Heute richtet sich die Repression eher gegen Anhänger umtriebiger Bürgerbewegungen und Parteien. Ganze Menschengruppen werden durch unzulässige Verallgemeinerung als Rassisten und Nationalisten in die Arme umstrittener Parteien wie der AfD getrieben. Ein demokratisches Miteinander ist das nicht und auch nicht ein Disput auf Augenhöhe.

Schrittweise, aber zielstrebig wird der Sozialstaat von den Herrschenden ausgehöhlt. Die Finanzkrise hat die Umverteilung von unten nach oben noch verstärkt. Immer weniger Reiche besitzen immer mehr Vermögen, während die Mittelschicht ausblutet und sich die Anzahl der Armen erhöht. Die Digitalisierung wird jede Menge Arbeitskräfte freisetzen, ohne dass die Politik einen Plan hat, wie diese „überschüssigen“ Arbeiter wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden sollen. Neue Jobs entstehen fast nur im Niedriglohnsektor, was zur Folge hat, dass diese Arbeitnehmer später auch nur sehr geringe, nicht existenzsichernde Renten bekommen werden. Ein Lebensabend in Würde ist so für diese Menschen nicht möglich. Eine Forderung der Bürgerbewegungen von 1989 war auch der Erhalt und Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung. Diese ist aber in Ostdeutschland fast gar nicht vorhanden und noch rudimentärer als in den alten Bundesländern. Große Teile der nach wie vor meinungsbildenden Massenmedien befinden sich in den Händen privater Konzerne. Entsprechend der Interessen dieser Medieneigentümer sieht auch die Berichterstattung aus. Die Meinungsvielfalt und die Unabhängigkeit der Journalisten wird durch politische Vorgaben bereits in den Arbeitsverträgen (z.B. beim Springer-Verlag) eingeschränkt. Wir suchen vergeblich Meinungsfreiheit in Behörden und Betrieben. Auch heute äußern die Menschen im privaten Kreis und hinter vorgehaltener Hand eine andere Meinung als in der Öffentlichkeit. In einer Demokratie ist ein solcher Zustand ein Unding. Die grundsätzliche Linie der Politik ist nach dem Prinzip „teile und herrsche“ darauf ausgerichtet, die Bevölkerung in rivalisierende Gruppen einzuteilen und sich befehden zu lassen. Dieses Gegeneinanderausspielen der unterschiedlichen Interessen schwächt das demokratische Miteinander in der Gesellschaft. Die internationale Wirtschaftspolitik von Finanzkapital und westlichen Staaten ist nach wie vor eine Hauptursache für die Rückständigkeit vieler Entwicklungsländer. Kriege werden aus geostrategischen Interessen gegen diese Staaten geführt, Regierungen gestürzt, Sanktionen verhängt und die Isolierung von Ländern betrieben, die sich nicht unterwerfen wollen. All dies führt zu einer beispiellosen Migrationsbewegung der verarmten Massen nach Europa. Doch der Aufnahmebereitschaft der europäischen Bevölkerung und der Integration sind Grenzen gesetzt. Deshalb müssen die Probleme der Entwicklungsländer vor Ort mit Hilfe einer neuen, solidarischen Politik der Industrienationen gelöst werden. Nach fast 30 Jahren in einem „geeinten“ Deutschland zeigt sich, dass diese Einheit noch längst nicht vollzogen ist. Große Teile der Führungselite in den fünf neuen Bundesländern stammen aus dem Westen. Die Renten und Löhne der Ostdeutschen sind niedriger, dafür sind aber die Arbeitszeiten länger.

Auf Unzufriedenheit und Ärger im Osten reagieren die westdeutschen Eliten mit Belehrungen und Beschimpfungen der ostdeutschen Bevölkerung.

Daher fordern wir:

– Fairer und sachlicher Meinungsaustausch ohne Stigmatisierung der anderen Seite! Einführung von Möglichkeiten der direktdemokratischen Mitbestimmung im politischen System!

– Begrenzung des Einflusses von „Denkfabriken“ und Lobbyorganisationen!

– Die Herstellung von Produkten muß sich stärker an Nachhaltigkeit sowie am tatsächlichen Bedarf der Bevölkerung und nicht an der möglichen Steigerung des Wirtschaftswachstums orientieren!

– Die Beziehungen zwischen den einzelnen Nationalstaaten müssen auf Augenhöhe stattfinden und nicht auf Übervorteilung eines Partners ausgerichtet sein. Fairer Handel und gewaltfreie internationale Beziehungen ohne Bevorzugung eines bestimmten Partners! Keine Beteiligung an Aggressionen gegen andere Länder! Schluss mit der neokolonialen Politik gegenüber den Entwicklungsländern!

– Gleiche Löhne und Renten in Ost und West! Schließlich sind Rentenbeiträge und Steuern ja auch in beiden Landesteilen gleich!

Wir wollen eine Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes und das bei allen – auch bei globalen und fundamentalen – Menschheitsfragen! Der Zivilgesellschaft darf nicht weiterhin nur eine Feigenblattfunktion zugewiesen werden!

Die unterstützenden Gruppierungen in alphabetischer Reihenfolge:

aufstehen Dresden und Umland

aufstehen Mittelsachsen

Bautzener Frieden n.e.V.

Bürger-Opposition-Politik (BOP)

Bürgerplattform für demokratische Erneuerung – Plauen e.V.

„Denkstemit!?“ Bautzen

Deutsche Soziale Union (DSU)

Die 89er (Bautzen)

Forum Demokratische Erneuerung (FDE)

Gemeinschaft für Menschenrechte im Freistaat Sachsen e.V. (GMS)

Initiative Bürgerforum (IBf) e.V.

Neue Richtung

Politischer Stammtisch Döbelner LINKE

„Von Bürgern für Bürger“ Bautzen

Wir sind Deutschland (WsD) Bautzen

und Aktivisten der

  • Mahnwache für den Frieden Dresden
  • Bill Heidenreich
  • Annelore Naehring
  • Peter Born
  • Lutz Hohlfeld
  • Thomas Schönfelder
  • Friedrich Naehring

Jörg Hampel, Mitbegründer Friedensmahnwache Meißen

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