Hermann Mögel- 29.12.2019 – Die Opfer für den Euro:  Inzwischen wurden den Sparern in Deutschland Milliarden an Zinsen weggenommen für ein fragwürdiges Finanzabenteuer EURO, das nur noch auf Kosten der Deutschen am Leben erhalten wird. Der Preis ist eine steigende Verarmung in Deutschland. Den Bürgern wurde eine der wichtigsten Säulen für die Altersvorsorge weggenommen ohne Ersatzlösung. Die Plünderung der Sparer geschieht immer noch angeblich alternativlos für die Rettung des Euro. Dahinter steckt in Wahrheit eine Regierung Merkel, die ihre Verpflichtung gegenüber unseren Sparern und Bürgern in verantwortungsloser Weise vernachläßigt. Natürlich wäre es jederzeit möglich, unseren Bürgern neue sichere staatlich abgesicherte Formen von Sparanlagen mit ordentlicher Verzinsung anzubieten. Warum geschieht dies nicht? Weil die Regierung Merkel in rechtswidriger Weise nicht dem Wohl der Sparer und Bürger in Deutschland dient, sondern fremden Interessen. Die Abgeordneten der Altparteien im Deutschen Bundestag haben die Kontrolle über die Geldpolitik an eine Institution der EU übergeben und gleichzeitig akzeptiert, daß die Interessen der Deutschen in diesem Gremium jederzeit überstimmt werden. Die Weichen sind dann bald so gestellt worden, daß die Sparer und Bürger in Deutschland zur Rettung des Euro stufenweise immer mehr ausgeplündert werden bis zum endgültigen Zusammenbruch des europäischen Währungssystems. Die Sparer sollten diese verbrecherische Finanzpolitik der EZB nicht mehr dulden und vom Deutschen Bundestag den Austritt Deutschlands aus dem Euro einfordern.

Bei den Renten sieht es ebenso katastrophal aus. Die Franzosen gehen jetzt schon auf die Straße, obwohl sie prozentual zum letzten Nettolohn enorm viel bessere Renten bekommen als die Deutschen. Außerdem beginnt der Rentenbezug in Frankreich immer noch mehrere Jahre früher. Der große Rentenbetrug an den Arbeitnehmern in Deutschland hätte die Bürger schon vor Jahren auf die Straße treiben müssen. Leider fehlt in Deutschland immer noch ein Organisator für einen öffentlichen Protest der Rentner. Dies liegt auch daran, daß sich in Deutschland anders als in Frankreich die Gewerkschaften hier zurückhalten. In allen EU-Südländern sind die Renten im Vergleich zum letzten Nettolohn exorbitant höher als in Deutschland. Laut einer Marktanalyse von Günter Hannich liegt das deutsche Rentenniveau im europäischen Vergleich auf dem letzten Platz. Beim Vermögen sind die Deutschen nach einer Studie der EZB ebenfalls wieder Schlußlicht in Europa laut Hannich. Es ist skandalös, daß unsere Vertreter in der EU diesen enormen Mißstand in Deutschland und der EU seit Jahren vertuschen und nicht bearbeiten, obwohl diese Ungleichheit in den EU-Vergleichsstatistiken schon lange bestens belegt ist. Dieses politische Verhalten der deutschen Vertreter in den EU-Gremien ist das Gegenteil einer verantwortungsbewußten Interessen-Vertretung für die Rentner und Bürger in Deutschland. Hier sollte deshalb schon sehr bald eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt werden.

Flüchtlingspolitik der EU ist gescheitert

Eine Fortschreibung dieser EU-Politik wird schon bald zu weiteren schweren Verwerfungen in der EU führen. Weder Kanzlerin Merkel in Deutschland noch Macron in Frankreich können sich auf Dauer gegen ihre Bürger stellen. Ihre bisherige Politik, die Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und aus Afrika in die EU und dann noch vorrangig nach Deutschland zu bringen, ist völkerrechtswidrig und wird in Unfrieden enden. Weitere Millionen Afrikaner träumen von einem besseren Leben in Europa. Durch die Bevölkerungsexplosion in Afrika ist ein Scheitern der bisherigen EU- Migrationspolitik vorprogrammiert. Dieses Problem kann nicht durch die EU gelöst werden, sondern muß in die UNO gebracht werden. Dort müssen tragbare und vernünftige Lösungen für die kommenden Flüchtlingswellen erarbeitet und beschlossen werden. Grundvoraussetzung für eine Beendigung der Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten und aus Afrika ist die Bereitschaft der USA mit Verbündeten ihre völkerrechtswidrigen Kriegshandlungen einzustellen. Hierin liegt der wichtigste Ansatz zur Beseitigung der Fluchtursache.

EU und Merkel-Regierung haben hier aus Macht- und Geltungssucht das Flüchtlingsproblem aus dem Nahen Osten und aus Afrika zum Problem der EU gemacht und dabei ihre Zuständigkeit weit überschritten.

CO2-Klima-Hysterie von EU und Merkel-Regierung

Auch die Erarbeitung geeigneter Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge, die künftig durch eine fortschreitende Klimaveränderung oder einen damit verbundenen Anstieg des Meeresspiegels vielleicht ihre Heimat verlieren, muß vorrangig in der UNO erfolgen und nicht durch die EU oder Deutschland. Dafür ist genug Zeit vorhanden, wenn jetzt schon mit der Suche nach Lösungen begonnen wird. Die Verbreitung von CO2- Klima-Hysterie mit CO2-Ablaßhandel und CO2-Steuern dienen nur der Irreführung und Abzocke der Bürger. Deshalb ist die auf CO2-Verteufelung basierende Politik von Grünen und Merkel-Regierung völlig übereilt und eine Katastrophe für unseren Wirtschaftsstandort Deutschland. Deutschlands Anteil mit nur 2% an der weltweiten CO2-Produktion ist da völlig unerheblich für das Klima. Mehrere hundert Wissenschaftler widersprechen der Behauptung, daß CO2 der Grund für Klimaveränderung sein soll. Weitere Forschungen zu den Ursachen des Klimawandels sind hier dringend geboten. Genauso wichtig ist es jedoch, daß schon heute bei der UNO Notpläne für die Bewältigung von Folgen der Klimaveränderung erarbeitet werden.

EU und Merkel-Regierung als Demokratie-Killer und Auflöser der Nationalstaaten

Dazu muß bemerkt werden, daß es leider zur langjährigen Praxis der EU geworden ist, den Willen der EU-Völker zu unterdrücken. Dies hat die EU immer wieder eindrücklich hinterlegt durch Unterdrückung und Verhinderung von Volksabstimmungen zur EU-Verfassung, zum Euro und auch zum völkerrechtswidrigen Lissabon-Vertrag. Im Bürger sieht sie ein Hindernis und leider nicht den Souverän. Die EU wurde 1951 gegründet und besteht nun seit fast 70 Jahren. Leider zeigt sie immer noch keine Bereitschaft zum Umbau in eine Organisation mit demokratischer Struktur. Sie hat sich ganz bewußt nicht das Herrschaftsbild einer Demokratie gegeben, sondern die Struktur einer Oligarchie. Ein kleiner Haufen an der Spitze der EU bestimmt von oben herab die Politik der EU. Weder die EU-Bürger noch das EU-Parlament haben das Sagen, sondern die EU-Kommission. Die EU hat die oben erwähnten Bürgerentscheide gezielt verhindert und sich innenpolitisch und außenpolitisch völkerrechtswidrig positioniert. Völkerrechtsbruch ist zur Routine in der EU geworden.

Machtmißbrauch und das Bestreben zur Auflösung der Nationalstaaten sind zum Markenzeichen der EU geworden!

Die zahlreichen EU-Interventionen gegen den Brexit sind ein weiterer Beweis für das Bestreben in der EU, ihre Völker durch EU-Diktate zu manipulieren. Auch die Migrationspolitik der EU ist ein Beispiel für völkerrechtswidriges Verhalten der EU.

EU und Merkel-Regierung sind beteiligt an völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen

Die Scheinheiligkeit von EU und Merkel-Regierung ist hier nicht zu überbieten. Der Bruch des Völkerrechts und Kriegsbeteiligung ohne UNO- Mandat sind zur EU-Routine geworden. Tausendfaches Leid für die Bevölkerung in Syrien hätte vielleicht vermieden werden können, wenn schon vor ein paar Jahren von der westlichen Kriegsallianz ein Friedensschluß mit einer Teilung Syriens eingeleitet worden wäre. Zumindest gab es damals in der westlichen Kriegsallianz solche Überlegungen zusammen mit der Forderung nach einem Überflugverbot für gegnerische Flugzeuge. Leider wurde dieser Plan dann von der EU verworfen und als Kriegsziel der vollständige Sturz der Regierung Assad ausgegeben. Dadurch hat die westliche Kriegsallianz aber gleichzeitig eine militärische Unterstützung der Assad-Regierung durch die Russen ausgelöst mit dem Ergebnis weiterer Zerstörungen von Städten und Flüchtlingsströmen in die EU. Militärischer und politische Hochmut ist für die EU zum Bumerang und Flüchtlings-Problem geworden bis heute. Sowohl außenpolitisch wie auch innenpolitisch zahlte sich die sture und völkerrechtswidrige Politik der EU nicht aus, sondern förderte einen inneren Verfall der

  • Gemeinschaft. Kanzlerin Merkel und ihre Regierung tragen großen Anteil an dieser Entwicklung.
  • EU und Merkel-Regierung versagen in der Friedenspolitik
  • EU und Deutschland sind an zahlreichen völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der USA sowie an Aufrüstung und Kriegshetze gegen Russland beteiligt.
  • Diese Außenpolitik von USA, NATO und EU dient nicht dem Frieden, sondern erhöht die Kriegsgefahr in Europa deutlich.

Die Verantwortlichen in der EU und in der Merkel-Regierung haben nicht den Mut, die enorme Aufrüstung der USA als verantwortungslose Vergeudung von amerikanischem Volksvermögen zu verurteilen. Die exorbitante Aufrüstung der USA schadet nicht nur dem amerikanischen Volk, sondern erzwingt außerdem eine weltweite Aufrüstungsspirale. Von der Aufrüstung ist es nicht weit zum nächsten Krieg. Es ist schon traurig, daß weder die Sozis, die Roten, die Grünen oder die Schwarzen bereit sind, sich ernsthaft dem Rüstungswahnsinn von USA und NATO politisch entgegen zu stellen.

Der Hunger nach Macht hat sowohl in der EU als auch in der Merkel-Regierung den Willen zu Frieden und Vernunft getrübt. Die militärische Einkreisung und Bedrohung Russlands durch die NATO dienen weder der Vernunft noch dem Frieden in Europa. Dies führte letztendlich auch zum Austritt des zweitgrößten Nettozahlers der EU, von England. Ein Austritt weiterer EU- Länder sowie ein Zusammenbruch des gesamten EU-Finanzsystems könnten bald nachfolgen.

Die EU in ihrer jetzigen Form wurde durch kriminelle Energie eines kleinen Politikerklüngels über Jahre hinweg zu einer europäischen Diktatur geformt. Geltungs- und Großmachtssucht haben hier die Oberhand gewonnen. Dazu die Aussage des Wolfgang Schäuble 2011 und die Aussage des Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans im Jahr 2016: Schäubles Worte im Jahr 2011: „Wir sind dabei, das Monopol des alten Nationalstaates aufzulösen. Der Weg ist mühsam, aber es lohnt sich, ihn zu gehen.“

Wir können eine politische Union nur durch eine Krise erreichen.“

Frans Timmermans im Jahr 2016: Er forderte bei einer Rede während des Grundrechts-Kolloquiums der EU die Mitglieder des EU-Parlaments dazu auf, „die Anstrengungen zu verstärken monokulturelle Staaten auszuradieren und den Prozeß der Umsetzung der multi-kulturellen Diversität zu beschleunigen“. Die Zukunft der Menschheit, so Timmermans, beruhe nicht länger auf einzelnen Nationen und Kulturen, sondern auf einer vermischten Kultur.“ Die Massen-Einwanderung von moslemischen Männern nach Europa sei ein Mittel zum Zweck. Kein Land solle der vermeintlichen Vermischung entgehen.“ Diese beiden Politiker begleiten trotz ihrer demokratie-feindlichen Aussage leider immer noch hohe politische Ämter. Der Verfassungsschutz hat hier vollständig versagt.

Notwendige Forderungen:

  • Rücktritt der Merkel-Regierung!

  • Raus aus dem EURO!

  • Rückbau der EU zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft!

  • Wiederherstellung der vollen Souveränität der Nationalstaaten!

  • Raus aus der CO2-Klima-Lüge!