Hermann Mögel – Es ist zu begrüßen, daß endlich wieder eine außerparlamentarische Friedensinitiative in Deutschland erwacht, die dieses Mal von Leipzig aus gestartet werden soll. Da bleibt nur zu hoffen, daß diese nicht von linken oder rechten Krawallmachern gestört werden wird. Es hängt wahrscheinlich mit dem Kriegseintritt Deutschlands unter dem damaligen grünen Außenminister Joschka Fischer zusammen, daß die Grünen aus der Friedensbewegung verschwunden sind. Fischers Erbe wiegt schwer und hat Deutschland in immer mehr völkerrechtswidrige Kriegsbeteiligungen hineingezogen. Die Grünen haben ihre Kritikfähigkeit gegenüber Aufrüstung und völkerrechtwidriger Kriegsbeteiligung Deutschlands verloren.

Die NATO weckt mit ihren Osterweiterungen böse Erinnerungen an den Griff Hitlers nach Osten. Das Nachrücken der NATO in den Osten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wird von der NATO und der EU als positive Osterweiterung gefeiert. Sie sehen sich als neuer westlicher Schutzpatron und Schutzwall gegenüber Rußland. Auf der Strecke geblieben ist die Tatsache, daß die Westmächte ihre Zusage an Rußland gebrochen haben keine Osterweiterung zu betreiben. Wir sehen eine ständig wachsende militärische Drohkulisse der NATO an Rußlands Grenzen, die in einen neuen „Kalten Krieg“ und eine neue Aufrüstungsspirale geführt hat.

Wir haben es hier mit einer alten völkerrechtswidrigen Kolonialpolitik der USA zu tun, die von NATO und EU einfach kritiklos übernommen wurde zu Lasten der EU-Bürger. Der Frieden in Europa ist dadurch nicht gesichert sondern massiv bedroht worden. Merkel-Regierung und EU strotzen von politischen Befürwortern und Beführworterinnen einer Ausweitung der militärischen und wirtschaftlichen Bedrohung Rußlands. Nicht die Merkel-Regierung sondern Frankreichs Staatspräsident Macron hat zuerst begriffen, daß die bisher gegen Rußland gerichteten Wirtschaftssanktionen der EU und die militärische Drohkulisse von EU und NATO nicht zielführend waren, sondern nur beiden Seiten geschadet haben.

Der Protest gegen „Defender 2020“, die militärische Drohgebärde von EU und NATO, müssen von der neuen Friedensbewegung durch weiterreichende Forderungen nach Beendigung der amerikanischen Kolonialpolitik in Europa und im Nahen Osten ergänzt werden. EU, NATO und Merkel-Regierung haben die Pflicht, sich endlich von völkerrechtwidrigen Kriegen der USA loszusagen. Dies beinhaltet auch die Pflicht, die zahlreichen militärischen und politischen Verbrechen der USA im Nahen Osten vor den Vereinten Nationen anzuklagen.

In den bereits befriedeten Regionen im Nahen Osten könnten schon längst durch die Vereinten Nationen Wiederaufbauprogramme und Rückführungen von Flüchtlingen auf den Weg gebracht werden. Sowohl in Syrien als auch in Libyen sind weite Landesteile bereits von Rebellen und vom IS befreit. Hier darf der Wiederaufbau nicht länger verhindert werden, nur weil den USA, der NATO oder der EU die Siegermacht nicht gefällt. EU und Merkel-Regierung sind neben NATO und USA die Abrüstungs-Gegner und Migrations-Treiber im Nahen Osten.

Entgegen den von der Merkel-Regierung ständig viel zu niedrig angegebenen Zahlen über die unkontrollierte Massen-Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland ist die Bevölkerungszahl in Deutschland zwischen 2014 und 2018 von 80 Millionen auf 83 Millionen angestiegen. Da diese Zahlen statistisch belegt sind, ist die Lügenpolitik der Merkel-Regierung ganz offensichtlich. Die tatsächliche Zahl illegaler Flüchtlinge in Deutschland kann inzwischen leicht die 4 Millionengrenze überschritten haben, da die illegale Migration nach Deutschland immer noch nicht gestoppt ist wegen weiter offenen Genzen von EU und Deutschland.

Die Belastungen für Deutschland durch die Versorgung der Migranten wird auf 20 bis 30 Milliarden jährlich geschätzt. Leider ist es der Kanzlerin A. Merkel bisher noch nicht in den Sinn gekommen, für die Versorgung von 3 bis 4 Millionen Flüchtlingen in Deutschland von der EU auch für Deutschland Unterstützungsgelder zu fordern. Deutschland hat mit 3 bis 4 Millionen Migranten eine ähnlich hohe Zahl von Flüchtlingen aufgenommen wie die Türkei. Warum wird von A. Merkel nur für die Türkei eine Unterstützung mit 6 Milliarden jährlich gefordert aber nicht für Deutschland?

Schluß mit der Doppelmoral der Merkel-Regierung und dem Totalversagen der EU! Nach dem Brexit ist es nun höchste Zeit, daß auch Deutschland aus der EU und dem Euro austritt!