Hermann Mögel –   Die schwarze, die rote und die grüne Bundestagsfraktion mißbraucht ihr Mandat durch selbstherrliche Verweigerung der Zusammenarbeit mit einer rechtmäßig gewählten AfD. Sie ignorieren damit ihren Amtseid, der sie verpflichtet, sich für das Wohl unseres Volkes einzusetzen und nicht für die Machtgier ihrer Partei. Der Bürger erwartet von allen Abgeordneten im Deutschen Bundestag eine sachbezogene Kritik an den Redebeiträgen einer anderen Fraktion.  Dies gilt auch für die Altparteien gegenüber dem Neuling AfD. In den öffentlichen Bundestags-debatten wird hier leider sehr oft keine sachbezogene Kritik gewählt sondern hetzerische Anschuldigungen. Dies widerspricht dem Amtseid der Abgeordneten und kann als Rechtsbruch gewertet werden, so wie A. Merkel den Weg des Rechtsbruches mehrfach in ihrer Amtszeit gewählt hat in der europäischen Geldpolitik, in der Migrationspolitik und auch beim Völkerrecht. Kanzlerin Merkel hätte längst vom Deutschen Bundestag wegen ihren Rechtsbrüchen zum Rücktritt aufgefordert werden müssen. Von ihrer Regierung wird regelmäßig in verlogener Weise die Verknüpfung Nationalstaat gleich Antisemitismus gleich böses Volk verkündet. Diese Falschdarstellung pflegt leider auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Amerika, der Staat Israel, Frankreich, Italien, Spanien, Dänemark und Schweden sind eindeutige Gegenbeweise für die von der Merkel-Regierung verbreitete Formel Nationalstaat gleich Antisemitismus gleich böses Volk. Die CDU sollte sich schämen, daß sie einen Wolfgang Schäuble, der in die Schwarzgeldaffäre von CDU und Waffenhändler Schreiber verwickelt war, trotzdem von einem hohen Staatsamt in‘s nächste geschoben hat und außerdem die mehrfache Gesetzbrecherin A. Merkel nicht aus dem Kanzleramt entfernen will.

Die CDU provoziert damit unsere Bürger und beschädigt das Ansehen unseres Staates. Kein rechtschaffener Bürger will eine mehrfache Rechtsbrecherin A. Merkel oder einen in die CDU-Schwarzgeldaffäre verwickelten Wolfgang Schäuble in einem hohen Staatsamt sehen. Im 19.Jahrhundert und davor wurden die militärischen Gemetzel und Kriege durch Fürsten, durch Könige und Kaiser in menschenverachtender Weise durchgeführt. Es wird zum Beispiel von der Völkerschlacht bei Leipzig gesprochen, was aber sicher nicht belegt, daß die damaligen Untertanen dieses Gemetzel gewollt hätten.

Es ist ausreichend geschichtlich belegt, daß in früheren Jahrhunderten die Söhne von Bauern und Handwerkern gegen ihren Willen von den Herrschern zum Militärdienst gezwungen wurden. Die militärischen Gemetzel gehen durchweg auf die Verbrechen und Machtansprüche der damaligen Adelsschicht zurück. Im zwanzigsten Jahrhundert war dies nicht besser, nur die Veranlasser der Kriege waren im zweiten Weltkrieg keine Adligen mehr sondern neue Kriegsverbrecher wie Adolf Hitler in Deutschland und auf Kriegseintritt erpichte Politiker in England, in Frankreich, in den USA und in Rußland. Zu dieser Zeit galt immer noch der zwangsweise Einzug zum Militär. Es ist beschämend, daß heute wieder Politiker und Politikerinnen aus den Altparteien in Deutschland darum buhlen, daß Deutschland in möglichst viele neue Kriege verwickelt wird. Die neuen Kriegstreibenden sind heute Annegret Kramp-Karrenbauer, W. Schäuble und alle Politiker und Politikerinnen, die Deutschland und die EU zur Aufrüstung drängen.

Frau von der Leyen, die einen großen Scherbenhaufen bei der Bundeswehr hinterlassen hat, gehört ebenfalls zu denen, die Aufrüstung fordern. Frau von der Leyen wurde noch rechtzeitig in die EU-Kommission weggelobt, bevor ihr Amtsversagen und ihre rechtswidrigen und unsinnigen Beraterverträge jetzt als Politikum an die Öffentlichkeit gekommen sind. Ein mit 10 000 Mitarbeitern wahrscheinlich deutlich überbesetztes und laut Presseberichten nicht effektiv arbeitendes Bundeswehrbeschaffungsamt in Koblenz hätte schon Frau von der Leyen auffallen müssen. Jetzt erscheint auch wegen struktureller Mängel eine erneute Bundeswehr-Reform notwendig. Der Deutsche Bundestag sollte hier eine Untersuchungskommission einsetzen unter Einbeziehung erfahrener Fachleute aus der Bundeswehr.

Deutschland und die EU müssen raus aus den Kolonialkriegen der USA. Die Bundeswehr muß wieder zurückgeführt werden zu einer Verteidigungsarmee für Deutschland. Auch heute sind es nicht die Völker, die ihre Soldaten in Kriege schicken, sondern wiederum Einzelpersonen in den Regierungen, Minister, Ministerinnen und Bundestagsabgeordnete, die Kriege und damit auch Kriegsverbrechen veranlassen. Deshalb sind die heutigen Repräsentanten darauf erpicht, die Verantwortung für frühere Kriege auf ein anonymes Etwas, nämlich das Volk abzuschieben.

Dieses politische Täuschungsmanöver mit dem beliebten Trick, die Schuld an Kriegen auf die Völker abzuladen, muß beendet werden. Hier muß auch die Scheinheiligkeit im Deutschen Bundestag beendet werden. Im Deutschen Bundestag darf kein Platz mehr sein für Rechtsbrüche, Lügen und Hetze. Das Wohl unseres ganzen Volkes und unserer Bürger muß vor die Partei-Interessen und vor die wirtschaftlichen und militärischen Interessen der EU gestellt werden. Hier besteht seit langem ein deutliches Mißverhältnis zum Schaden der Bürger in Deutschland. Dabei darf nicht länger verschwiegen werden, daß die EU als Gegenmodell zum Nationalstaat keine Gewähr für Demokratie und Recht ist. Sie hat schon mehrfach jämmerlich versagt beim Völkerrecht und bei der Schaffung einer europäischen Demokratie. Die EU steht seit vielen Jahren unter dem Machtmißbrauch einer Oligarchie, der EU-Kommission. Deren Vertreter haben wie France Timmermans ganz offen die Vernichtung und Auflösung der Nationalstaaten angekündigt.

Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einhaltung des Völkerrechts sind leider keine Stärken der EU. Hierin liegt ein wesentlicher Grund für den Brexit, so daß auch Deutschland allen Grund hätte, aus der EU auszutreten um der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit willen. Undemokratisches Verhalten im Deutschen Bundestag mit Dauerblockade der AfD und Hetzreden gegen die AfD sind gleichzeitig auch der Nährboden für zunehmende Gewalt außerhalb des Deutschen Bundestages. Die Altparteien im Deutschen Bundestag sind Beispiel dafür geworden, daß nicht mit Sachargumenten sondern mit Hetzreden gegen den politischen Gegner gearbeitet wird. Vor allem gewaltbereite politische Gruppen wie die „Antifa“ oder neuerdings gewaltbereite Gruppen wie „Ende Gelände“ oder andere Ableger von „Fridays for Future“ dürfen nicht mehr durch die Altparteien oder durch rote Rathäuser finanziell unterstützt werden. Dasselbe gilt für zahlreiche politische Gruppierungen im Internet, deren Aufgabe es offensichtlich ist, gegen den Nationalstaat zu hetzen und für die Durchsetzung einer Groß-EU zu werben.

  • Raus aus der EU!
  • Raus au dem Euro!
  • Raus aus der Verarmungspolitik der Merkel-Regierung!