Die Neue Richtung kritisiert den unfairen, polemischen und teilweise gewalttätigen Umgang der Herrschenden mit jenen Menschen, die für die Erhaltung der Grundrechte auf die Straße gehen.

29.5.2020. Die Bürgerbewegung Neue Richtung kritisiert die teilweise unverhältnismäßig brutalen Polizeimaßnahmen gegen die Protestler, welche sich für den Erhalt der Grundrechte stark machen. Ebenso finden wir es beschämend, wie sich die Medien durch die Herrschenden mißbrauchen lassen und die Demonstranten als „Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme, Esoteriker, Spinner, Corona-Leugner“ oder ähnliches abtun.

Die meisten dieser Leute spüren zu recht ein diffuses Unbehagen bei der Einschränkung der Grundrechte durch den Staat. In einer Demokratie, die dieser Staat ja immer noch zu sein vorgibt, ist dies eigentlich eine gesunde Reaktion. Die meisten Protestler vertrauen dem Staat einfach nicht mehr, weil dieser und die regierungsnahen Massenmedien sie schon zu oft belogen haben. Man denke an die angeblichen Kriegsgründe für die Militäreinsätze gegen Jugoslawien, Libyen, Syrien oder die angeblich demokratische Umwälzung in der Ukraine. Alles was uns Regierung und Massenmedien darüber erzählten, stellte sich im Nachgang als Lüge und Propaganda heraus. Und da wundern sich Regierung und ihre Unterstützer, daß große Teile der Bevölkerung anzweifeln, was sie verkünden. Ein Sprichwort sagt, wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er jetzt die Wahrheit spricht.

Die Proteste und die vollkommen ablehnende Haltung von Teilen der Bevölkerung ist also von der Regierung durch ihre Unehrlichkeit der letzten Jahrzehnte zu verantworten.

Hinzu kommt der stetige Ausbau des Überwachungsstaates seit Jahrzehnten. Da diese Maßnahmen auch nie wieder rückgängig gemacht wurden, befürchten die Demonstranten zu recht, daß die Einschränkung der Grundrechte nicht oder nicht vollständig wieder aufgehoben wird.

Als die Wirtschaftskrise 2009 abflaute, erklärten zahlreiche Wirtschaftswissenschaftler, daß diese Krise nicht gelöst sei, sondern nur ca. 10 Jahre aufgeschoben. Man hatte sich mit neuen Krediten etwas Zeit erkauft, die Schäden am wirtschaftlichen System sind aber irreparabel.

Sollte es nun, nach ungefähr 10 Jahren zum befürchteten Wirtschaftscrash kommen und die Leute wegen der Entwertung ihrer Sparguthaben u.ä. auf die Straße gehen, kann die Regierung mit Verweis auf das „Infektionsschutzgesetz“ jede Ansammlung verbieten. Das Corona-Virus bietet den perfekten Vorwand für den Umbau der Rest-Demokratie in einen autoritären Staat.

Es ist befürchten – und das lehrt uns ein Blick auf die bisherige Politik der letzten Bundesregierungen nach 1990 – daß die Herrschenden die Krise ausnutzen, um einerseits die Lasten der Kapitalismuskrise dem Bürger draufzusatteln, einen Abbau der sozialen Rechte zu betreiben und die „Integration“ Deutschlands (u.a. mittels Euro-Bonds, bzw. „Corona-Bonds“) in die EU voranzutreiben.

Diese genannten Punkte betreffen sowohl typische Themen der klassischen sozialen Linken (Sozialabbau, Umverteilung) als auch der national orientierten Rechten (Schleifen der nationalen Souveränität).

Damit diese beiden politischen Lager nicht auf die Idee kommen, gemeinsam ihren Blick gegen den gleichen Feind zu richten bzw. sich sogar untereinander solidarisieren, muß der Staat die Spaltung der Gesellschaft und der Opposition noch exzessiver vorantreiben als wie bisher. Dem dient die verstärkte Hetze gegen alle Gegner der Anti-Corona-Maßnahmen.

Eine Teilnahme an diesen Demonstrationen soll möglichst unattraktiv gemacht werden, in dem die Teilnehmer pauschal als Spinner dargestellt werden, welche die Existenz des Virus leugnen. Wer sich davon dennoch nicht abschrecken läßt, für hat Vater Staat noch den Polizeiknüppel parat.

Die Neue Richtung  als neutralistische Bürgerbewegung lehnt sowohl den rabiaten Polizeieinsatz gegen die Demonstranten als auch die Verunglimpfung der Kritiker der Grundrechtsbeschränkungen ab. Wir rufen aber gleichzeitig die Demonstranten auf, sich an Abstands- und Sicherheitsregeln zu halten und die Staatsmacht nicht unnötig zu provozieren.

Wir treten ein für eine sachliche Debatte über die Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen und für die Wiederherstellung der bürgerlich-demokratischen und sozialen Rechte. Der Forcierung eines sachlichen Dialoges dient auch unsere Unterstützung für die neue Initiative CorWatch, welche die Maßnahmen der Regierung gegen das Virus untersucht.

K. Hanisch, Sprecher