Politische Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit

www.neuerichtung.de

Neue Richtung                                                                                              Döbeln, 10.9.2020
– z.H. Herrn Kay Hanisch –
Postfach 1135
04741 Roßwein

US-Botschaft Berlin
– z.H. Frau Botschafterin Robin Quinville –
Clayallee 170
14191 Berlin

Betrifft: Sanktionsdrohungen aus den USA gegen Ostssehafen Saßnitz

Sehr geehrte Frau Botschafterin,

mit Befremden und Empörung haben wir, die Mitglieder der bundesweiten Bürgerbewegung Neue Richtung (gegründet 2008), das Schreiben der drei republikanischen US-Senatoren Ted Cruz, Tom Cotton und Ron Johnson zur Kenntnis genommen, in welchem dem Fährhafen Saßnitz und dem Ostseehafen Mukran Sanktionen bis hin zum wirtschaftlichen Ruin angedroht werden.

Wir erachten dieses Schreiben als eine Unverschämtheit und einen Affront gegen einen befreundeten Staat! Sollten sich derartige Exzesse von US-Politikern wiederholen, werden auch in Deutschland und Europa Forderungen nach Gegensanktionen populärer werden, was wiederum zur langanhaltenden Zerrüttung des transatlantischen Verhältnisses führen wird.

Wir begrüßen es, dass sich die deutsche Bundesregierung auf diplomatische Weise gegen diese Erpressungsversuche verwahrt und lehnen es ab, dass man mit derartigen Gangstermethoden versucht, Deutschland das unter großen Umweltschäden geförderte „Fracking-Gas“ aus den USA aufzuzwingen. Zusätzlich ist der Transport dieses Gases per Schiff nach Europa extrem umweltschädlich. Bei internationalen Konflikten kann es außerdem zu Blockaden der Seewege und dadurch zu massiven Störungen der Energieversorgung kommen.

Als souveräner Staat bestimmen wir die Art unserer Energieversorgung selbst!

Die USA müssen lernen, dass sie anderen Staaten und Weltregionen nicht ihre nationalen Gesetze einfach überstülpen können! Stellen Sie sich einmal vor, andere Staaten und Staatengemeinschaften würden bezüglich der USA genauso handeln! Dies würde in Washington sicherlich wenig Begeisterung hervorrufen.

Wir finden es außerdem ziemlich unverschämt, dass in den USA Gesetze beschlossen werden, welche in die internen Festlegungen souveräner Staaten, wie die BRD, eingreifen.

Als Bürger und Endverbraucher ist für uns außerdem interessant, dass das über die Pipeline bezogene Gas preislich deutlich günstiger als das Fracking-Gas per Schiff ist.

Die USA sind ein Imperium im Niedergang, wie auch das Zeitalter der westlichen Hegemonie generell dem Ende entgegengeht. Neue Akteure wie China werden die weltweite Führung übernehmen.

Wer glaubt, dass er diesen Trend aufhalten kann, in dem er seine Verbündeten mit Druck unter die Knute zwingt, wird sehr bald merken, dass diese Methode nicht nachhaltig ist und keine Trendumkehr bewirkt.

Seinen Abstieg kann der Westen nur durch eine grundsätzliche Erneuerung aufhalten, indem er eine ökologisch-nachhaltige, breite Teile der Bevölkerung einbeziehende und auf die Errichtung einer multipolaren Weltordnung ausgerichtete Politik betreibt.

In diesem Sinne muß der Westen seine Politik ändern. Wenn die aktuelle imperiale Ordnung beibehalten wird, dann werden die aufstrebenden Staaten diese einfach übernehmen – es werden nur die Plätze getauscht. Durch die Errichtung einer multipolaren Weltordnung kann der Westen seinen Bedeutungsverlust kompensieren.

Mit freundlichen Grüßen,

Kay Hanisch
(Sprecher Neue Richtung)